Rendi-Wagner drängt auf Krisenproduktion in Europa

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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plädiert angesichts der Lieferengpässe der Corona-Impfstoffhersteller für eine „Krisenproduktion“ in Europa. Der Impfstoff sollte nicht nur von den Entwicklern hergestellt werden, sondern auch andere Unternehmen mithelfen. Die Regierung müsse sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, forderte die SPÖ-Chefin Dienstag in einer Pressekonferenz. Vom Gesundheitsminister verlangte sie eine „öffentliche Empfehlung“ für die Nutzung der 7. Dosis pro Ampulle.

Derzeit sei - „zugespitzt gesagt“ - der Gesundheitsschutz einer halben Milliarde Menschen in Europa von einer Handvoll Unternehmen abhängig. Diese Firmen hätten zwar mit der Entwicklung der Impfstoffe „Wichtiges und Großartiges“ geleistet, konstatierte Rendi-Wagner. Aber im Sinn der Versorgungssicherheit müsse die Produktion jetzt „auf sichere und breitere Schulter gelegt werden“, um mehr Impfstoffe in kürzerer Zeit produzieren zu können.

Rendi-Wagner räumte ein, dass es hier schwierige rechtliche Fragen - etwa der Lizenzen - zu klären gebe. Dafür müssten „die besten Köpfe zusammengeholt werden“. Aber „hier geht es um Menschenleben“ und deshalb lässt sie den Satz „Das geht nicht“ nicht gelten. Es sei nicht akzeptabel, dass ganz Europa Monate hinter den Impfplänen herhinkt, nur weil eine Produktionsanlage außer Gefecht ist, „da braucht es neue Wege“.

Einen Schritt erwartete Rendi-Wagner auch von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne): Er müsse die Verwendung der in den Ampullen enthaltenen siebenten Dosis öffentlich empfehlen. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat nur sechs Dosen zugelassen. Die zusätzliche Dosis müsse man nützen - aber die Verantwortung dafür könne Anschober nicht an die Ärzte abschieben. Es reiche nicht, wenn, wie der Minister gesagt habe, „es eh einige Ärzte schon machen“. Nur mit einer öffentlichen Empfehlung sei auch Daten- und Rechtssicherheit gegeben.

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Die Lieferschwierigkeiten von Pfizer-Biontech und Astrazeneca waren bei der gestrigen Evaluierung der Lage im Kanzleramt „kurz“ Thema, berichtete Rendi-Wagner. Die Regierung hoffe auf eine schnellere Zulassung des Johnson&Johnson-Impfstoffes - dessen Vorteil wäre, dass nur einmal geimpft werden muss.

Nicht gesprochen worden sei mit über die Frage, ob die Schulen nach den Semesterferien wieder öffnen sollen. Um diese Frage zu beurteilen wäre eine Risikoanalyse im Hinblick auf die neuen Virus-Varianten nötig. Auf eine solche drängte Rendi-Wagner auch zur Frage, ob der Wintersport im Westen das Infektionsgeschehen beschleunigt hat. Eine Entscheidung, ob Skifahren weiter erlaubt bleiben soll, sei ohne eine solche Analyse nicht möglich.

Ganze ohne Analyse kritisch äußerte sich Rendi-Wagner darüber, dass vermutlich Zillertaler, die über Silvester in Südafrika waren, die sehr viel ansteckendere dortige Corona-Mutation nach Österreich gebracht haben dürften. „Ich dachte wir sind im Lockdown, mir war nicht bewusst, dass es so viel Reisetätigkeit gibt“, sieht die SPÖ-Chefin hier einen „falschen Weg“. An die Einschränkungen müssten sich alle halten.

Die Mutationen aus Großbritannien und Südafrika seien in Österreich angekommen. Laut den Experten liege die Verbreitung bereits über 20 Prozent, und Rendi-Wagner - sie ist Infektiologin - ist sicher, dass sich diese Varianten durchsetzen werden. Selbst mit der „schwach-positiven“ Nachricht, dass sie „nur“ um 30 (und nicht 50) Prozent ansteckender sind, stehe man vor einer neuen Herausforderung. Deshalb müsse die neue Teststrategie flott umgesetzt und die Selbsttests - die über Apotheken und an Arbeitsplätzen ausgehändigt werden - schnell beschafft werden.


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