„Europäer“ wollen Conte zu drittem Kabinett verhelfen

Bei seinen Bemühungen um einen Amtsverbleib kann Italiens am Dienstag zurückgetretener Ministerpräsident Giuseppe Conte mit Unterstützung rechnen. Im Senat entsteht die neue Fraktion der „Europäer der Demokratischen Mitte“. Sie besteht aus etwa einem Dutzend Senatoren, die bereit sind, eine dritte Regierung Conte zu unterstützen. Für eine stabile absolute Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer fehlen Conte aber Medienberichten zufolge immer noch einige Stimmen.

Eine ähnliche Fraktion soll sich in der Abgeordnetenkammer formieren, die an den politischen Konsultationen mit Staatspräsident Sergio Mattarella ab Mittwochnachmittag teilnehmen kann. Mit der Unterstützung dieser Gruppe liberal- und europagesinnter Parlamentarier hofft Conte eine neue Koalition ohne den bisherigen Juniorpartner Italia Viva bilden zu können. Die Partei von Ex-Premier Matteo Renzi war vor zwei Wochen aus der Koalition ausgetreten und hatte damit Italien in politische Turbulenzen gestürzt, die am Dienstag zum Rücktritt des Premierministers führten.

Conte selber sprach sich für die Bildung einer neuen Regierung, die von einer starken „Loyalität“ gegenüber der EU geprägt sei, aus. Sein Rücktritt habe dazu gedient, eine neue Regierung mit Aussicht auf eine „Rettung der Nation“ zu bilden. Die neue Regierung müsse wichtige Beschlüsse wie eine Wahlrechts- sowie eine Verfassungsreform ergreifen. So sprach sich Conte etwa für die Einführung des konstruktiven Misstrauens im italienischen Parlament aus, um Pluralismus mit einer stärkeren Stabilität des politischen Systems zu verbinden.

Eine Versöhnung zwischen Conte und Renzi wird in Rom weiterhin nicht ausgeschlossen. Conte könnte Italia Viva einflussreiche Ministerposten anbieten, um sich deren Unterstützung zu sichern. Renzi erklärte sich am Dienstagabend bereit, ein klar europafreundliches Kabinett zu unterstützen. Priorität der neuen Regierung solle die Umsetzung des Wiederaufbauprogramms Recovery Plan mit milliardenschwerer Dotierung aus verschiedenen EU-Fonds sein.

TT-ePaper gratis testen und 20 x € 100,- Einkaufsgutscheine gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch

Conte ist seit 2018 im Amt und laut Umfragen mit Abstand der beliebteste Politiker des Landes. Sollte der parteilose 56-Jährige dennoch scheitern und auch kein alternativer Kandidat erfolgreich sein, würde Italien auf Neuwahlen zusteuern - zwei Jahre früher als regulär geplant.

In dieser verworrenen Situation übernimmt Staatschef Mattarella die Rolle des Krisenmanagers. Der zurückhaltende 79-Jährige, der sonst das Rampenlicht meidet, ist nun der wichtigste Akteur in der aktuellen Regierungskrise. Am Mittwochnachmittag beginnt er die voraussichtlich bis Freitagabend dauernden politischen Konsultationen mit den Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Alberti Casellati und Roberto Fico. Danach wird er seine Schlüsse ziehen und entscheiden, ob er Conte oder jemand anderem den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen soll. Sollte Mattarella keinen Ausweg aus der politischen Krise sehen, kommt es zu Neuwahlen.


Kommentieren


Schlagworte