Grüne machen ÖVP beim BVT Druck

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Die Grünen wollen die Reform des BVT „zügig“ vorantreiben, aber keinen „Schnellschuss“. Denn, wie Klubobfrau Sigrid Maurer gegenüber der APA in Richtung Koalitionspartner betont, es brauche noch Objektivierungen bei der Personalauswahl, Spitzenpositionen sollen von Senaten besetzt werden. Derzeit sieht Maurer das BVT als „internationale Peinlichkeit“. Kritik an der Personalpolitik der eigenen Innenminister weist die ÖVP indessen zurück und heftet den Skandal der FPÖ an.

Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung jüngst im Zusammenhang mit der Wirecard-Affäre wieder in negative Schlagzeilen geraten ist, sieht Maurer nicht nur FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geschuldet. Freunderlwirtschaft, Korruption und skandalöse Besetzungsverfahren, wo Personen ohne jede Qualifikation für den Posten eingestellt worden seien, habe es auch unter ÖVP-Ressortchefs gegeben, meint Maurer.

Das Chaos im BVT müsse nun durch eine Neugründung beendet werden: „Die internationale Peinlichkeit des österreichischen BVT kann nur mit einer neuen Behörde überwunden werden, bei der objektive Regeln zur unabhängigen Personalbesetzung auf Punkt und Beistrich eingehalten werden“, sagt Maurer. Es müsse sichergestellt sein, dass die objektiv bestqualifizierte Person eine Position erhält, und nicht etwa Zufallsbekanntschaften mit dem richtigen Parteibuch, spielt die Grünen-Klubobfrau auf diverse Erkenntnisse aus dem BVT-U-Ausschuss an.

Während die Grünen also auch die ÖVP in der Verantwortung in der Affäre sehen, rückte deren Sicherheitssprecher Karl Mahrer am Mittwoch aus, um den BVT-Skandal der FPÖ und vor allem deren Ex-Innenminister Herbert Kickl anzuheften. Die verschiedenen Stränge - von den Kontakten zum flüchtigen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek über die Schellenbacher-Affäre bis hin zum mutmaßlichen Geheimnisverrat an Russland - „münden in einer Straße und die führt zur FPÖ“, findet Mahrer. Er will von Kickl wissen, welche Aktivitäten selbst die FPÖ in Russland unterhalte und was er von der Affäre wisse.

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Kritik an der Parteibuchwirtschaft der ÖVP im Innenministerium wies Mahrer, selbst ehemaliger Polizist, zurück. Dieser Vorwurf habe noch jeden Innenminister getroffen, auch jene der SPÖ. Auch dass Wirecard-Chef Markus Braun im Beraterstab von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) saß und die ÖVP mit Parteispenden unterstützte, will Mahrer nicht als Hinweis für die Involvierung seiner eigenen Partei in die Affäre sehen. Er verwies darauf, dass Braun auch die NEOS finanziell unterstützt hat.

Die von der Regierung geplante Reform des BVT soll laut Mahrer im zweiten Quartal umgesetzt werden. Maurer drängt hier auf hohe Qualitätsanforderungen für das Personal - inklusive einer juristischen Ausbildung. Die Personalauswahl für Leitungspositionen solle durch Personalsenate erfolgen, wie es etwa auch in der Justiz üblich sei. Und auch ein Verbot von Nebenbeschäftigungen für BVT-Mitarbeiter soll es geben.

Als Kritik an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will Maurer ihre Ansagen nicht verstehen: „Wir sehen in den laufenden Verhandlungen, dass Innenminister Nehammer diese Neuaufstellung mit großer politischer Entschlossenheit vorantreibt.“ Mahrer nahm auch das BVT selbst in Schutz: „Dieser Skandal, der hier aufzuklären ist, ist kein Skandal aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Der Innenminister will das BVT künftig auf zwei Säulen stellen, eine nachrichtendienstliche und eine staatspolizeiliche. Darüber wird weiter ein Bundesamtschef stehen. Derzeit ist diese Position nur interimistisch besetzt, nachdem Peter Gridling schon im Herbst in Pension gegangen ist. Nehammer will mit der Besetzung zunächst abwarten, bis die Grundstruktur des neuen Bundesamts beschlossen ist.

Bereits im Sommer war ein erster Teil der Reform vom Parlament verabschiedet worden, der eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung für mit dem Staatsschutz betraute Bedienstete beinhaltet.


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