Atomwaffenkontrolle: Die Probleme fangen erst an

Die USA und Russland reden zumindest wieder über die Begrenzung von Nuklearwaffen. Aber die Gegensätze bleiben vorerst groß.

Amerikanischer Tarnkappenbomber vom Typ B-2 Spirit. Diese Flugzeuge können mit strategischen Atomwaffen bestückt werden.
© DOD

Von Floo Weißmann

Washington, Moskau – Die Verlängerung des New-START-Vertrags zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland sei prinzipiell eine gute Entwicklung, sagte der Innsbrucker Politologe und Abrüstungsexperte Martin Senn der TT. „Aber ich würde vor Euphorie warnen, denn die richtig harten Themen kommen jetzt erst.“

Der neue US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin hatten sich am Dienstag in diplomatischen Noten und in einem Telefonat auf die Verlängerung des Abkommens geeinigt, das am 5. Februar ausgelaufen wäre. Es begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe (siehe Grafik) sowie der Trägersysteme und erlaubt wechselseitige Überprüfungen. Das russische Parlament ratifizierte die Verlängerung am Mittwoch, in den USA genügt Bidens Unterschrift.

Senn zufolge schafft die Verlängerung um fünf Jahre den notwendigen Zeitpuffer, um über ein solides Nachfolgeabkommen zu verhandeln. Unter Biden hätten die Anhänger der Rüstungskontrolle wieder mehr Einfluss in Washington gewonnen. In der Trump-Administration hingegen seien Dilettanten und ideologische Gegner der Rüstungskontrolle am Werk gewesen. „Mit einer zweiten Trump-Administration wäre das gescheitert.“

Guter Wille allein löst allerdings nicht alle Gegen­sätze auf. Russland fordert, dass ein zukünftiges Abkommen auch Raketenabwehrsysteme einbezieht. Die USA, die in diesem Bereich weiter fortgeschritten sind, lehnen das ab. „Aber diese Forderung wird wieder kommen“, sagt Senn.

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Die USA ihrerseits wollen auch über eine Begrenzung von taktischen Nuklearwaffen sprechen. Russland, das in diesem Bereich ein größeres Arsenal hat und dies mit der Verteidigung gegen die NATO rechtfertigt, war bisher strikt dagegen. Anders als strategische Atomwaffen, die der Abschreckung dienen, sind die kleineren taktischen Atomwaffen für den Einsatz im Gefechtsfeld konzipiert.

Drittens bleibt offen, ob beide Seiten wieder über nukleare Mittelstreckenwaffen reden wollen. Der INF-Vertrag, der solche Waffen verboten und damit zur Sicherheit in Europa beigetragen hatte, ist seit 2019 außer Kraft.

Viertens könnte es auch bei den strategischen Waffen ein­e weitere Reduktion geben. Der Pulitzerpreisträger Fred Kapla­n berichtete auf Slate, dass die US-Streitkräfte intern 1000 Sprengköpfe für ausreichend halten – ein Drittel weniger als derzeit erlaubt.

Als Komplikation könnten sich die stark abgekühlten Beziehungen zwischen Washington und Moskau erweisen. „Rüstungskontrolle ist immer in einen breiten politischen Kontext eingebettet“, sagt Senn. Biden werde gegenüber Russland keinen Kuschelkurs fahren, er sei aber pragmatisch orientiert. Anders als Trump macht Biden auch nicht Druck, China in die nukleare Rüstungskontrolle einzubeziehen, was Peking bisher abgelehnt hat.


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