U-Ausschuss befragt Kurz-Kabinettschef zu „Schredder-Affäre“

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist am Mittwoch die „Schredder-Affäre“ noch einmal aufgerollt worden. Wenig zur Aufklärung beitragen konnte zunächst die erste Auskunftsperson, der Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli. Auf die Fragen der Abgeordneten sagte er mehrmals, er sei nicht involviert bzw. zu dem Zeitpunkt auf Urlaub gewesen.

Der Auftrag zur Vernichtung der Datenträger aus dem Kanzleramt sei von einem Gruppenleiter ausgegangen, so Bonelli. Dies habe er aber erst später erfahren. Ob es sich bei den Datenträgern um Drucker- oder Laptopfestplatten handelte, könne er auch nicht sagen. Geladen ist am Mittwoch auch jener Mitarbeiter von Kurz, der nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos die Festplatten unter falschem Namen und ohne zu bezahlen vernichten ließ. Der Schredder und der Gruppenleiter sind übrigens auch heute im Bundeskanzleramt beschäftigt.

Beim Projekt Ballhausplatz, also jenen internen Überlegungen aus Kurz‘ Umfeld, diesen zum Kanzler zu machen, sei er involviert gewesen, so Bonelli, der im Sommer 2017 ins Kabinett des damaligen Außenministers Kurz kam. Dabei sei es aber vorwiegend um die inhaltliche Ausrichtung der Regierungsarbeit gegangen. Mit Spenderlisten habe er jedenfalls nichts zu tun gehabt.

Dass Kurz über einen Terminkalender verfügt habe, bejahte Bonelli. Wer diesen aber für den Kanzler geführt habe, wisse er nicht. Bei der Übergabe der Amtsgeschäfte an die Übergangsregierung habe man die Akten an die Amtsnachfolger übergeben, andere wurden an das Bundesarchiv übergeben. Persönliche Aufzeichnungen und Notizen wie eben Terminkalender wurden aber nicht archiviert, so Bonelli. Auch er habe bei seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt alle persönlichen Daten gelöscht. Und daran, ob der damalige ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel mit einem Laptop gearbeitet habe, könne er sich auch nicht erinnern.

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Der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker wollte von Bonelli vor allem eine Rekonstruktion der Vorgänge im Kanzleramt nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos wissen. Jedoch auch dabei blieb der Kabinettschef weitgehend unbestimmt: Etwa sei darüber diskutiert worden, was dies für die Regierungsarbeit bedeute, und wie es weiter gehen sollte. Ob der Rücktritt des damaligen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl bereits am Freitagabend Thema gewesen sei, wollte Hafenecker wissen. Aber auch daran konnte sich Bonelli nicht mehr erinnern. Überhaupt blieb er die von Hafenecker gewünschten Details wegen mangelnder Erinnerung schuldig.

Darüber hinaus ging es etwa auch um eine parlamentarische Anfrage an Kanzlerin Brigitte Bierlein und die Frage, ob Bonelli in die Beantwortung involviert war. Ob er Input dafür geliefert habe? „Daran kann ich mich nicht mehr erinnern“, sagte Bonelli. Hintergrund ist, dass die Anfragebeantwortung des Kanzleramts zum Schreddern von Festplatten von einem internen Revisionsbericht abweicht. In der Anfragebeantwortung hieß es, Kurz und der damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) seien nicht involviert gewesen. Im Revisionsbericht steht aber offenbar, dass gar nicht klar sei, wer beteiligt war.

Die restliche Befragung Bonellis ging nach fünf Stunden wenig aufschlussreich zu Ende. Die Antworten des Kabinettschefs des Kanzlers blieben bis zum Schluss über weite Strecken allgemein oder weitgehend unverbindlich, auch konnte er sich wiederholt nicht erinnern oder hatte keine Wahrnehmungen dazu bzw. war „nicht eingebunden“. Auch wurde von den Abgeordneten dabei bemängelt, dass Bonelli ausgiebig Rücksprache mit seiner Vertrauensperson halte.

Nach Bonelli stand die Befragung jenes Mitarbeiters an, der die Festplatten schreddern ließ. Als dritte Auskunftsperson des Tages ist der ehemalige Kabinettschef von Gernot Blümel (ÖVP), Albert Posch, geladen.


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