Russisches Parlaments für Erhalt von Abrüstungs-Deal mit USA

Beide Kammern des russische Parlaments - die Staatsduma und der Föderationsrat - haben am Mittwoch einem von Präsident Wladimir Putin eingebrachten Gesetz zur Verlängerung des New-Start-Vertrags, des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA zugestimmt. Zuvor hatten sich Russland und die USA laut dem Außenministeriums in Moskau auf eine Verlängerung ohne weitere Bedingungen geeinigt. Der Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre am 5. Februar ausgelaufen.

Das Verlängerungsgesetz trete am Tag der Veröffentlichung in Kraft, hieß es aus dem Parlament in Moskau. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte der Agentur Interfax zufolge, der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre ohne irgendwelche Zusätze verlängert. Zuvor hatte Präsident Putin nach seinem ersten Telefonat mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden am Dienstagabend mitteilen lassen, dass Moskau und Washington sich auf die Verlängerung geeinigt hätten.

Die Verlängerung bis Februar 2026 sei für beide Seiten von Nutzen, sagte Rjabkow. So könnten nun bilaterale Verhandlungen für einen ganzen Komplex von Fragen der strategischen Stabilität beginnen. „Wir begrüßen die Entscheidung der Biden-Administration, unserem Vorschlag über eine fünfjährige Verlängerung zuzustimmen“, sagte er. Nach Kreml-Angaben waren am Dienstag die diplomatischen Noten zu der Vereinbarung ausgetauscht worden.

Putin begrüßte die Verlängerung bei einer virtuellen Rede vor dem Weltwirtschaftsforum (WEF). Zugleich warnte er, die Lage könne sich „immer noch unvorhersehbar und unkontrollierbar entwickeln“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die fünfjährige Verlängerung als „guten Zeitrahmen“, um über eine inhaltliche Ausweitung oder gar eine Neufassung des letzten Abrüstungsvertrags zwischen den beiden Ländern zu verhandeln.

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Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Putin hatte immer wieder für eine Erhaltung des Abkommens geworben und zugleich eindringlich vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Moskau zuletzt kaum noch Hoffnung auf eine Rettung des Vertrags gehabt. Unter Trump stiegen die USA aus dem INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus. Auch kündigten sie den Vertrag „Open Skies“ über Rüstungskontrolle per Überwachung aus der Luft auf.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnete die Einigung auf eine Verlängerung als „wichtige Nachricht“. Damit habe Bidens neue Regierung „ein erstes Zeichen“ gesetzt, erklärte Maas. Der Schritt bringe ein „echtes ‚Mehr‘ an Sicherheit“ auch für Europa. Die deutsche Regierung setze sich dafür ein, dass „weitere ermutigende Signale“ folgen. „Die Rückschritte der vergangenen Jahre, beim INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme oder beim Vertrag über den Offenen Himmel, müssen dringend wieder umgekehrt werden“, erklärte der Minister.

Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte die Verlängerung begrüßt. „Lasst und dieses positive Momentum für weitere mutige Schritt nutzen hin zu mehr Sicherheit für alle von uns!“, twitterte Schallenberg. Bundespräsident Alexander Van der Bellen twitterte: „Die erzielte Einigung zur Verlängerung des New START-Abkommens zwischen Russland und den USA ist sehr erfreulich. Die Einigung trägt zu Europas Sicherheit bei und ist hoffentlich der Grundstein für weitere Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen.“

Die außenpolitische Sprecherin der österreichischen Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, kommentierte die Entwicklungen in einer Aussendung: „Die Verlängerung von New Start zwischen den zwei nuklearen Großmächten USA und Russland ist ein wichtiges vertrauensbildendes Zeichen für mehr internationale Sicherheit.“ Der Vertrag zur Verringerung strategischer Nuklearwaffen setze den beiden Staaten klare völkerrechtliche Grenzen. „Allerdings müssen die internationalen Bemühungen weitergehen, nämlich hin zu einer konsequenten globalen Ächtung von Atomwaffen. Alle Atomwaffenstaaten sind hier gefragt. Es braucht starke, multilaterale Bekenntnisse zur Friedenssicherung“, forderte Ernst-Dziedzic.


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