Stadtrat sagt Nein zu Flüchtlingen in Kufstein: Jetzt ist Gemeinderat am Zug

Stadtrat Kufstein lehnt die Aufnahme von Menschen aus Flüchtlingslagern ab. Jetzt muss der Gemeinderat entscheiden.

Von Wolfgang Otter

Kufstein – Einstimmig soll im Kufsteiner Stadtrat der Antrag der Grünen auf eine Resolution an die Bundesregierung abgelehnt worden sein, in der diese aufgefordert wird, Flüchtlinge aus griechischen Lagern in Österreich aufzunehmen. Weiters sollte sich Kufstein bereiterklären, einige in der Stadt unterzubringen. Der Antrag war von den Grünen im Gemeinderat eingebracht worden und hatte über den zuständigen Fachausschuss den Weg in den Stadtrat gefunden. Ein von Bürgermeister Martin Krumschnabel (Parteifreie) eingebrachter Abänderungsantrag soll ebenfalls keine Mehrheit erhalten haben. Da ein Stadtratsmitglied der Parteifreien abwesend war, entstand eine Pattsituation.

Auslöser für die Ablehnung im Stadtrat war angeblich eine negative Stellungnahme der Tiroler Sozialen Dienste (TSD), wie zu erfahren ist. Diese soll darauf hingewiesen haben, dass es bei einer Privatunterbringung von Schutzsuchenden (auch durch die Stadt) rechtliche und fachliche Bedenken gebe. Zwar gibt es im Kufsteiner Flüchtlingsheim acht freie Plätze, aber nicht in ein und derselben Wohnung.

„Nur Kufstein kann nicht die Welt retten“

Darüber hinaus „lassen wir uns nicht von den Grünen vor den Karren spannen“, lautet der Tenor von der GKL/Liste Thaler und Volkspartei. Für VP-Vizebürgermeister Hannes Rauch „braucht es ohnedies eine europaweite Regelung. Zudem hat die Bundesregierung entschieden, vor Ort zu helfen und keine Flüchtlinge nach Österreich zu holen“, so Rauch, der auch an den entsprechenden Beschluss im Nationalrat erinnert. Dabei hätten die Grünen auch mitgewirkt. „Im Prinzip wäre die Resolution der Kufsteiner Grünen gegen die eigene Bundespartei“, schüttelt er den Kopf. Stadtrat Walter Thaler (GKL und „Liste Thaler“) hat kein Problem mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Solange es sich um Familien handelt, „unbegleitete Jugendliche brauchen wir aber nicht“, meint er. „Nur Kufstein kann nicht die Welt retten. Das ist Angelegenheit des Bundes. Die Grünen sollen sich endlich in Wien gegen die Volkspartei durchsetzen“, meint Thaler als Empfehlung an die ­Ökopartei.

Bürgermeister Krumschnabel wäre bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, sogar privat, wie er versichert. Daher hofft er jetzt auf eine Mehrheit im Gemeinderat, auch wenn er es ablehnt, dass die Grünen nun die Verantwortung auf die Kommunen abschieben. Welcher der im Stadtrat abgelehnten Anträge diese Mehrheit bekommen soll, ist offen. Ebenso ob es einen Abänderungsantrag gibt. Laut Grünen-Sprecher Thimo Fiesel geht es bei der Resolution darum, „Druck auf die Volkspartei aufzubauen“. Denn die Grünen im Nationalrat seien für die Aufnahme.


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