Gericht prüft Inhaftierung des Kremlgegners Nawalny

Nach der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny will ein Gericht in der Nähe von Moskau am Donnerstag in einem Berufungsverfahren über die 30-tägige Haftstrafe entscheiden. Nawalnys Anwälte wollen die Freilassung des 44-Jährigen erreichen. Der russische Oppositionsführer war am 17. Jänner nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich von einem Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt hatte, noch am Flughafen in Moskau festgenommen worden.

Einen Tag nach seiner Rückkehr wurde Nawalny in einem Gerichtsprozess in einer Polizeiwache zu 30 Tagen Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, während seines Deutschlandaufenthalts gegen Meldeauflagen verstoßen zu haben. Deshalb war Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben. Der Strafvollzug will deshalb eine frühere Bewährungsstrafe gegen Nawalny in echte Haft umwandeln lassen. Das Verfahren dazu ist am 2. Februar geplant. Im Moment sitzt er im Moskauer Untersuchungsgefängnis Nummer eins.

Im August war Nawalny im sibirischen Tomsk Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden. Er machte danach ein „Killerkommando“ des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Befehl von Präsident Wladimir Putin verantwortlich für das Attentat. Putin und der FSB weisen das zurück. Die EU hat gegen ranghohe russische Funktionäre wegen des Anschlags Sanktionen erlassen. Die russischen Behörden lehnen Ermittlungen zu dem international verurteilten Verbrechen ab und behandeln Nawalny wie einen Kriminellen. Nawalny drohen eine ganze Reihe von Prozessen samt Haftstrafen.

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