Protest gegen Abschiebung aufgelöst

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Eine Protestaktion gegen die Abschiebung von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien ist Donnerstagfrüh in Wien-Simmering von der Exekutive aufgelöst worden. 160 Personen, darunter Politiker der NEOS, SPÖ und der Grünen hatten in der Zinnergasse 29 dagegen mobil gemacht. Vergeblich, die Abschiebungen wurden durchgeführt, berichtete Polizeisprecher Daniel Fürst.

Wie die Polizei in einer Aussendung weiters mitteilte, hätten die Demonstranten die Ausfahrt des Polizei-Konvois mit sperrigen Gegenständen wie Misttonnen und Einkaufswägen barrikadiert. Zudem kam es zu Sitzblockaden.

Im Vorfeld besonders debattiert wurde der Fall einer zwölfjährigen Schülerin, die Montagabend mit ihrer Mutter von der Fremdenpolizei in ein Abschiebezentrum gebracht wurde. Die Gymnasiastin, die im ersten Wiener Gemeindebezirk die Schule besuchte, fand die Unterstützung von Lehrern und Mitschülern, die mit ihrer guten Integration und der Hochphase der Pandemie gegen die Abschiebung argumentierten und (wie im Fall einer weiteren - armenisch-stämmigen - Schülerin im zehnten Wiener Gemeindebezirk) eine Petition starteten.

Im Innenministerium verwies man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen. Bei der georgischen Schülerin war der Fall nach Informationen der APA zumindest rechtlich eindeutig. Denn die Familie befand sich bereits seit vier Jahren unrechtmäßig im Land, der Vater allerdings zuletzt legal mit einem Touristen-Visum. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Asylverfahren festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei.

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Dennoch argumentierten ihre Unterstützer vor allem damit, dass die beiden Töchter in Österreich geboren und entsprechend integriert seien. Unterstützung für die georgische Familie kam unter anderem vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und dessen Vize Christoph Wiederkehr (NEOS). NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper war sogar bei der nächtlichen Aktion in der Zinnergasse dabei. Zumindest Verständnis äußerte Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne).


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