Chinas Militär: „Unabhängigkeit Taiwans bedeutet Krieg“

Chinas Militär verschärft den Ton im Umgang mit Taiwan. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Donnerstag vor der Presse in Peking: „Eine Unabhängigkeit Taiwans bedeutet Krieg.“ Taiwan sei ein untrennbarer Teil der Volksrepublik. Er verteidigte die jüngsten Einsätze der chinesischen Luftwaffe, die zunehmend Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) verletzen und die taiwanische Luftabwehr testen.

Die militärischen Aktivitäten seien „notwendige Aktionen, um mit der gegenwärtigen Sicherheitslage in der Taiwanstraße umzugehen und die nationale Souveränität zu sichern“, sagte der Sprecher. Sie seien eine „ernste Antwort auf ausländische Einmischung und Provokationen der Unabhängigkeitskräfte Taiwans“. Die Volksbefreiungsarmee werde „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um jede Form der „separatistischen Verschwörung“ energisch niederzuschlagen.

An die Adresse der USA, die sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet haben, sagte der Sprecher, die Beziehungen stünden nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden „an einem neuen historischen Ausgangspunkt“. China hoffe, dass die neue US-Regierung mit China zusammenarbeite und keine Konfrontation suche. Es sei ein „unmögliches Vorhaben“, China eindämmen zu wollen.

Nach den verstärkten Einsätzen der chinesischen Luftwaffe hatte die neue US-Regierung China aufgefordert, seinen „militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan“ einzustellen. Die Verletzungen der Identifikationszone zur Luftverteidigung haben im vergangenen Jahr schon den höchsten Stand seit der „Raketenkrise“ um Taiwan 1996 erreicht, wurden nach der Amtseinführung von Biden aber noch einmal verstärkt.

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Während sich das demokratische Taiwan längst als unabhängig betrachtet, spricht Peking von Separatismus und versucht, den Inselstaat diplomatisch zu isolieren. Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten nach Taiwan flüchteten. In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet, während Taiwan als „Republik China“ regiert wurde.


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