Walser für offene Karten beim IG-L, NEOS gegen Proporz

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser.
© Thomas Boehm / TT

Im Oberland auf der Inntalautobahn zwischen Imst und Zams wird der „Luft 100er“ gemäß Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) in den kommenden Tagen aufgehoben. Wie berichtet, fehlt dieser Verordnung aufgrund anhaltend besserer Luftwerte nunmehr die rechtliche Grundlage. Dass der Geschäftsführer der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer, Josef Ölhafen, in Folge auch den IG-L-Hunderter zwischen Ampass und Zirl in Frage stellte, beantwortete LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) mit einem kategorischen: Nein. WK-Präsident Christoph Walser stellt nunmehr klar, dass gerade im Ballungsraum auch die Lärmsituation zu betrachten sei. Aus diesem Motiv heraus solle die Tempobremse im Großraum Innsbruck auch bleiben. Das Land, so Walser, müsse dann aber auch konsequent mit dem Lärm-Problem argumentieren: „Derzeit versteckt man sich hinter dem IG-L-100er und rechtfertigt damit die Transitpolitik.“ Die Bevölkerung habe sich den größtmöglichen Schutz verdient, stellt Walser klar: „Aber bitte auf der richtigen rechtlichen Basis.“

NEOS-Landeschef Dominik Oberhofer.
© Thomas Boehm / TT

Mit einem eigenen Landtagsantrag will die schwarz-grüne Koalition im Land ihre Haltung zur Verlängerung der Vignettenbefreiung auf der Inntalautobahn von der Staatsgrenze bis zur Ausfahrt Kufstein Süd untermauern. Ein vom Nationalrat eingeforderter und kürzlich durch die Asfinag vorgelegter Evaluierungsbericht des ersten vignettenfreien Jahres enthielt die Feststellung, dass der Zweck der Vignettenbefreiung nicht erfüllt worden sei. Nicht nur ÖVP und Grüne, auch die Kufsteiner Stadtpolitik wunderte sich. Zwar war die Datenlage durch den Corona-bedingten Verkehrsrückgang überschaubar, trotzdem wurde ein Entlastungseffekt vom niederrangigen Straßennetz auf die Autobahn festgestellt. Der Landtag soll nun per Antrag die Regierung auffordern, im Bund auf die Beibehaltung des Vignettenzuckerls zu drängen. Das, so Grünen-Verkehrssprecher Michael Mingler, sei auch „im Interesse der Lebensqualität vor Ort“.

Das Ende der Zusammensetzung des Innsbrucker Stadtrates gemäß der Stimmenstärke der Fraktionen im Gemeinderat (Proporzsystem) fordern die NEOS per Dringlichkeitsantrag in der dieswöchigen Landtagssitzung. Damit, so NEOS-Landeschef Dominik Oberhofer, würde man auch die nicht-amtsführenden Stadträte und Vizebürgermeister abschaffen – wie die FPÖ in Innsbruck zwei hält: „Markus Lassenberger und Rudi Federspiel sind derzeit die teuersten Arbeitslosen der Landeshauptstadt.“ Dem müsse aber auch eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes vorangehen, fordern die NEOS. (mami)

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