Klage wegen übler Nachrede: Freispruch für den Telfer Bürgermeister

BM Christian Härting.
© Thomas Boehm / TT

Telfs – Es waren Konflikte, die über normales politisches Geplänkel in der Gemeindepolitik hinausgingen. Die Telfer Gemeindevorständin Angelika Mader (ÖVP) sah sich nach zwei Vorfällen (die TT berichtete) gezwungen, Privatklage gegen Bürgermeister Christian Härting (Wir für Telfs) wegen „übler Nachrede“ zu führen. Kürzlich wurde der Fall am Landesgericht unter Vorsitz von Richterin Martina Eberherr verhandelt.

Die Telfer Gemeindevorständin Angelika Mader klagte wegen übler Nachrede.
© Domanig

Der erste Konflikt betraf im Frühjahr 2020 den Umgang mit Covid-19 im Gemeindeverband Altenwohnheim Telfs, dem Härting als Obmann vorsteht. Nachdem Mader mit massiver Kritik an die Öffentlichkeit gegangen war, reagierte Härting mit einer Presseaussendung, die von 16 Gemeinderäten mitgetragen wurde. Darin wurde Mader vorgeworfen, den im Pflegebereich handelnden Personen „strafrechtlich relevante Tatbestände unterstellt“ und das Telfer Altenwohnheim „bewusst in Verruf gebracht“ zu haben. Mader bestritt das.

Noch höhere Wellen schlug im Sommer der Vorwurf an Mader, sie habe einen Mitarbeiter der Gemeindewerke Telfs (GWT) in ihrem Privathaus Arbeiten „ohne offizielle Rechnungslegung“ durchführen lassen (die TT berichtete auch hier mehrfach). Mader wies den Vorhalt von Anfang an strikt zurück, die Finanzpolizei habe die Angelegenheit nach einer Befragung des Mitarbeiters ad acta gelegt. Dabei beklagte sie auch, dass diese Vorwürfe im öffentlichen Teil des GR-Sitzungsprotokolls zugänglich waren. Sie werde durch die „ungerechtfertigte Verstrickung in Pfuscharbeit“ besonders in ihrer beruflichen Existenz als selbstständige Bilanzbuchhalterin „geschädigt und bedroht“, hieß es in der Privatklage.

Nach der Anhörung zahlreicher Zeugen gab es einen Freispruch für Härting als Erst­angeklagten. Das Urteil ist rechtskräftig, Mader verzichtet auf weitere Rechtsmittel, behält sich aber noch eine Zivilklage vor. (TT, pascal)


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