Reform für Euregio und für scharfe Kontrollen

Euregio-Präsident Platter präsentierte die Reform.
© Land Tirol

Die Europaregion Tirol. Südtirol und Trentino ist jetzt ein unbefristetes Vorhaben. Das wurde gestern im Vorstand der Euregio mit den drei Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol), Arno Kompatscher ( Südtirol) und Maurizio Fugatti (Trentino) so beschlossen. Gleichzeitig werden die Strukturen erneuert und bürgerfreundlicher. „Besonders wichtig ist es, dass wir die Bürgerinnen und Bürger der Euregio miteinbeziehen – sie sollen die Geschicke der Euregio mitbestimmen“, betonte Euregio-Präsident Günther Platter.

Mit der Schaffung von Bürgerräten, die repräsentativ aus der Bevölkerung zusammengesetzt sind, sollen zu konkreten Themen Vorschläge in die Euregio-Entscheidungsprozesse eingebracht werden. Der erste Bürgerrat wird bereits dieses Jahr stattfinden. Ebenso sehen die neuen Rahmenbedingungen des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) vor, die Gemeinden in Form eines „Euregio-Beirates“ einzubinden. Platter: „Dieser Beirat wird nach Abschluss des formellen Genehmigungsprozesses gemeinsam mit den Gemeindeverbänden umgesetzt und soll sich im Herbst 2021 konstituieren.“ Weitere Neuerung: Ähnlich den EU- Ministerräten können künftig nominierte Landesräte im Auftrag des Euregio-Vorstands einzelne Aufgaben vorbereiten und umsetzen.

Wegen der Vorkommnisse in St. Anton und Jochberg fordert die Liste Fritz eine „Aktion scharf“ gegen illegale Wohnsitze. Es benötige strengere Kontrollen und keine schärferen Gesetze, betonte LA Markus Sint. „Es kann doch nicht sein, dass in 2000-Seelen-Gemeinden die Meldungen von Haupt- und Nebenwohnsitzen explodieren und niemand Verdacht schöpft.“ Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, illegale Freizeitwohnsitze in Tirol zu kontrollieren. Sint: „Durch die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen müssen alle Menschen mit Hauptwohnsitz dort anzutreffen sein.“ Sint stellt außerdem 80 Fragen zur Freizeitwohnsitzproblematik an die Landesregierung. (TT)


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