Italiens Staatschef führt Gespräche in Regierungskrise

Der italienische Präsident Sergio Mattarella setzt am Freitag seine politischen Konsultationen fort, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. So empfängt der 79-Jährige die stärkste Einzelpartei im Parlament, die populistische Fünf Sterne-Bewegung, und die Oppositionsparteien aus dem Mitte-Rechts-Lager. Erwartet wird, dass die „Cinque Stelle“ sich für eine dritte Regierung um den am Dienstag zurückgetretenen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte aussprechen werden.

Die Fünf Sterne-Bewegung will ihre Koalition mit den Sozialdemokraten (PD - Partito Democratico) weiterführen. Die Gruppierung will jedoch kein neues Bündnis mit der Kleinpartei Italia Viva eingehen, die mit ihrem Austritt aus der Regierungskoalition vor zwei Wochen die Regierungskrise in Rom ausgelöst hatte.

Die oppositionellen Parteien fordern Neuwahlen, oder eine Mitte-rechts-Regierung. Sie stemmen sich gegen eine dritte Regierung um den zurückgetretenen Premierminister Giuseppe Conte. Nach Ende der politischen Konsultationen am Freitagabend muss Mattarella eine Bilanz der dreitägigen Gesprächsrunde ziehen. Er muss entscheiden, ob die Bedingungen für die Bildung einer dritten Regierung Conte vorhanden sind. Er könnte auch eine neue Reihe von Konsultationen ab nächster Woche ankündigen, um den Parteien mehr Zeit für weitere politische Verhandlungen zu geben.

Sollte das Staatsoberhaupt keinen Ausweg aus der Krise finden, könnte er Neuwahlen ausrufen, zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode. Mattarella will dies verhindern, da sich Italien laut dem Präsidenten einen mehrmonatigen Wahlkampf inmitten der Pandemie nicht erlauben könne.

Das Treffen des Staatschefs mit Italia Viva-Gründer Matteo Renzi, der die Regierungskrise ausgelöst hatte, brachte am Donnerstagabend keine Klarheit. Renzi sprach sich vor Mattarella gegen Neuwahlen aus. Er forderte eine europaorientierte Regierung, die sich um die konstruktive Nutzung der riesigen EU-Finanzhilfen bemühe, die Italien im Rahmen des EU-Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“ erhalten wird. Eine Versöhnung mit Conte schloss Renzi nicht aus.

Mattarella beendete die Gesprächsrunde am Donnerstag mit Konsultationen mit der sozialdemokratischen Delegation. PD-Chef Nicola Zingaretti sprach sich klar für eine dritte Regierung Conte aus. „Das neue Kabinett muss sich auf eine solide parlamentarische Basis im Einklang mit der besten europäischen Tradition stützen. Dieses Fundament ist notwendig, um die Herausforderungen der Pandemie und der Wirtschaftskrise zu bewältigen. Außerdem benötigt Italien institutionelle Reformen für seinen Neustart“, sagte Zingaretti.


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