Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für Nawalny

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny muss weiter in Haft bleiben. Nawalnys Anwälte scheiterten am Donnerstag vor einem Gericht bei Moskau mit ihrem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken, wie eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zeigte. Die Strafe werde unverändert beibehalten, sagte der Richter. Aus der Haft heraus rief Nawalny zu neuen Protesten auf. „Geht hinaus und fürchtet Euch nicht“, schrieb er in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Aufruf.

„Niemand möchte in einem Land leben, in dem Willkür und Korruption herrschen. Wir haben die Mehrheit auf unserer Seite.“ Die Kundgebungen sollen nach Angaben von Nawalnys Helfern am Sonntag stattfinden. Am vergangenen Samstag waren nach Schätzungen der Organisatoren in Russland bis zu 300.000 Menschen einem Aufruf Nawalnys gefolgt.

Nur wenige Stunden zuvor hatte das russisches Gericht seine 30-tägige Haftstrafe bestätigt. Den per Video aus der Haft übertragenen Auftritt nutzte der 44-Jährige ebenfalls, um sich an die Demonstranten zu wenden. Neben seiner Inhaftierung waren Nawalnys Enthüllungen über einen riesigen Palast am Schwarzen Meer Grund für die große Beteiligung. In dem Film, der bereits fast 100 Millionen Mal angeklickt wurde, wirft der Oppositionelle Präsident Wladimir Putin vor, sich für 100 Milliarden Rubel (1,1 Milliarden Euro) ein „Königreich“ gebaut zu haben. Der Kreml bestreitet dies.

Nawalny war am 17. Jänner direkt nach seiner Rückkehr nach Russland an einem Flughafen in Moskau festgenommen und in einem umstrittenen Eilverfahren zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Der 44-Jährige soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte.

Sein Team kündigte an, die Entscheidung auch auf internationaler Ebene anzufechten. „Wir gehen in Berufung, wir gehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wir gehen überall hin“, sagte Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew vor Reportern. Nawalny, der bei der Verhandlung per Video aus dem Untersuchungsgefängnis zugeschaltet war, kritisierte die russische Justiz scharf. Das Urteil des Gerichts in der vergangenen Woche sei „das lächerlichste Dokument der Welt“. Am 2. Februar, wollen Richter darüber entscheiden, ob eine frühere Bewährungsstrafe Nawalnys - wie vom Strafvollzug gefordert - in eine echte Haftstrafe umgewandelt wird.

Russlands Strafvollzug argumentierte der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag, Nawalny habe bereits vor seinem Klinikaufenthalt im August „systematisch“ gegen Meldeauflagen verstoßen - zwischen Jänner und August 2020 alleine sechs Mal. Während der Behandlung hätten die Behörden Verständnis gezeigt und ihn nicht vorgeladen. Sie hatten ihm allerdings kurz vor dem Jahreswechsel - als er sich noch in Deutschland aufhielt - eine Vorladung geschickt.

Am Mittwoch hatten die Behörden den Druck auf Nawalnys Team erhöht. Nach einer Welle von Razzien nahm die Polizei mehrere seiner Mitarbeiter und Unterstützer fest. So wurden etwa Nawalnys Bruder Oleg, seine Vertraute Ljubow Sobol sowie ein Mitarbeiter seiner Anti-Korruptions-Stiftung festgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Corona-Hygieneauflagen verstoßen zu haben.

Die Politologin Tatjana Stanowaja sprach von dem „absolut irrsinnigen Versuch“ der Behörden, die Opposition vor neuen Protesten zu schwächen. Der Ökonom Wladislaw Inosemzew sagte hingegen dem Radiosender Echo Moskwy, Putin werde den Machtkampf gewinnen.

Nawalnys Organisation kämpft gegen Korruption im russischen Machtapparat und gerät deshalb immer wieder ins Visier der Behörden mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Zuletzt hat sich der Oppositionelle in einem viel beachteten Enthüllungsfilm den Kremlchef vorgenommen. Putin wird darin ein riesiger Palast am Schwarzen Meer zugeschrieben. Bei Youtube wurde das Video mit dem Titel „Ein Palast für Putin“ mehr als eine Woche nach seiner Veröffentlichung rund 98 Millionen Mal aufgerufen. Der Kreml erklärte, nichts mit dem milliardenschweren Anwesen zu tun zu haben. Unternehmer seien die Eigentümer. Namen wurden aber nicht genannt.

Der Film und die Inhaftierung Nawalnys waren am vergangenen Samstag Auslöser beispielloser Proteste gewesen. Russlandweit hatten sich den Organisatoren zufolge bis zu 300.000 Menschen beteiligt. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info zählte fast 4.000 Festnahmen bei den nicht genehmigten Kundgebungen. Es gab zudem viele Verletzte. Die Moskauer Polizei teilte am Donnerstag mit, bereits mehr als 260 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten in der Hauptstadt juristisch zur Verantwortung gezogen zu haben. 110 von ihnen wurden demnach zu Haftstrafen verurteilt.

Nawalny war im August im sibirischen Tomsk Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden. Er machte danach ein „Killerkommando“ des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl verantwortlich für das Attentat. Putin und der FSB weisen das zurück. Die EU hat gegen ranghohe russische Funktionäre wegen des Anschlags Sanktionen erlassen. Die russischen Behörden lehnen Ermittlungen zu dem international verurteilten Verbrechen ab.


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