Öffnung ab 8. Februar in Österreich nur mit größter Vorsicht

Ab dem 8. Februar könnte es zu leichten Lockerungen im Handel und bei den Schulen kommen. Die Entscheidung fällt am Montag in Wien.

Die „Geschlossen“-Schilder im Handel könnten ab dem 8. Februar wieder verschwinden. Die Entscheidung fällt am Montag.
© Böhm Thomas

Wien, Innsbruck – Am Montag tagt im Kanzleramt einmal mehr die so genannte Bund-Länder-Konferenz. Mit Experten, den Oppositionsparteien und den Landeshauptleuten diskutiert die Bundesregierung die weitere Vorgangsweise bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nach dem 8. Februar. Im Mittelpunkt stehen mögliche kleine Öffnungsschritte bei den Schulen und im Handel.

Die Ausgangslage ist trotz des seit Wochen andauernden Lockdowns alles andere als rosig. Die Anzahl der Neuinfektionen weist zwar nach wie vor einen leichten Trend nach unten auf. Gleichzeitig verbreiten sich aber infektiösere Virus-Varianten wie die britische Mutation immer rasanter – und machen damit den Erfolg des aktuellen Lockdowns teilweise zunichte. In Ostösterreich sei davon auszugehen, dass sich der Anteil des britischen Virus an den Neuinfektionen im zweistelligen Prozentbereich befindet, heißt es aus dem Kanzleramt. Die Tendenz sei steigend. In West-Österreich ist der Anteil noch im einstelligen Prozentbereich, in Tirol liegt er, wie berichtet, bei rund acht Prozent.

Wie dramatisch sich diese Virus-Mutationen im Zusammenspiel mit großzügigen Öffnungen auswirken, zeigen die Beispiele von Großbritannien, Irland, Portugal und Spanien, wo das exponentielle Wachstum innerhalb kurzer Zeit die Gesundheitssysteme an ihre Belastungsgrenzen gebracht hat. Dies gelte es in Österreich zu verhindern. Erste vorsichtige Öffnungsschritte ab dem 8. Februar seien deshalb nur unter strengen Begleitmaßnahmen möglich. Dazu zählen in jedem Fall regelmäßiges Testen, das Einhalten des Mindestabstands und das Tragen von FFP2-Masken. Außerdem werden stärkere Einreiseregeln und Grenzkontrollen in Erwägung gezogen, um die Verbreitung der Mutationen aus dem Ausland einzubremsen.

Mit einem klugen und vorsichtigen Vorgehen müssen wir Zeit gewinnen, damit parallel die Impfungen umgesetzt werden können.
Rudolf Anschober (Gesundheitsminister)

„Die Mutationen bremsen eine vollkommene Lockerung“, sagt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er bremst damit die Erwartungen: „Wir werden am Montag unter Berücksichtigung der Infektionslage sowie der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation mit den Landeshauptleuten über den Plan für die Zeit nach dem 8. Februar entscheiden. Einmal mehr wird dabei wieder die Verantwortung jedes Einzelnen im Land eine wichtige Rolle spielen.“ Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ergänzt: „Am Montag werden wir mit den Experten noch einmal beraten, wie wir sehr vorsichtig und kontrolliert in ersten Bereichen Öffnungen schaffen können, ohne ein zu hohes Risiko einzugehen. Mit einem klugen und vorsichtigen Vorgehen müssen wir Zeit gewinnen, damit parallel die Impfungen umgesetzt werden können.“

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Bis jetzt seien mehr als 212.000 Impfungen durchgeführt worden, erklärt Anschober. Am Montag will die Bundesregierung mit den Bundesländern auch über den Einsatz des neu zugelassenen Impfstoffs von AstraZeneca reden. Auf Basis der Empfehlungen des „Nationalen Impfgremiums“ soll mit den Landeshauptleuten entschieden werden, wie der Impfplan in den kommenden Wochen ausgestaltet werden soll.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plädiert dafür, beim Lockdown zu bleiben – nur für die Schulen sollte er nicht mehr gelten. Ab 8. Februar sollte an diesen wieder unterrichtet werden. Mit einer 7-Tages-Inzidenz von 106 und 1500 Neuinfektionen pro Tag habe der seit 26. Dezember geltende „harte Lockdown“ gewirkt. Die Zahlen seien aber noch immer doppelt so hoch, wie sie sein sollten. „Daher mahne ich zur Vorsicht“, sagt Rendi-Wagner. Vollständig zu öffnen, wäre falsch; diesfalls wären die Zahlen in drei bis fünf Wochen wieder auf dem Niveau von November, samt drohender Überlastung der Medizin. Der Handel, Dienstleister, Sport- und Kultureinrichtungen sollten geschlossen bleiben. Und die Regierung müsse „jeden Tag nützen, um beim Testen und Impfen weiterzukommen“.

Die Schüler bräuchten aber ob des langen „Distance Learning“ – das laut Studien gesundheitsschädlich ist – „eine Perspektive“. Deshalb sollte ab 8. Februar (in Wien und Niederösterreich enden da die Semesterferien, in den restlichen Ländern am 15. Februar) zum „Präsenzunterricht“ zurückgekehrt werden – „mit strengsten Sicherheits- und Schutzmaßnahmen“: Maske, Abstand, regelmäßige Tests für Lehrer und Schüler, sagt Rendi-Wagner.

Einen „klaren Öffnungsplan für Schulen und den Handel“ fordert NEOS-Chefin Meinl-Reisinger. „Wir haben die Verlängerung des Lockdowns bis 8. Februar mitgetragen – nicht zuletzt wegen des katastrophalen Krisenmanagements beim Impfen. Jetzt brauchen die Menschen eine Perspektive.“ (TT)


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