ÖVP-Landeshauptleute drängen auf leichte Öffnung, Grenz-Pendler benötigen Test

Die neuen Einreisebestimmungen gelten ab 8. dem Februar und sehen mitunter wöchentliche Corona-Tests für Pendler vor. Damit will man auch einen Aufenthalt wie von den so genannten „Ski Bums“ in den Wintersportorten verhindern.

Verpflichtende Tests kommen auch für Berufspendler nach Österreich. Sie dürfen wahrscheinlich nicht älter als eine Woche sein.
© Thomas Boehm / TT

Innsbruck – Freitag haben sich die ÖVP-Landeshauptleute über die weitere Vorgangsweise nach dem 7. Februar abgestimmt. Sie drängen auf eine leichte Öffnung: Jedenfalls soll der Handel aufmachen, die Schulen ebenfalls, wenn auch im Schichtbetrieb. Was die neue Einreiseverordnung betrifft, so wird es strengere Regelungen geben – wegen der vermehrt auftretenden Virus-Mutationen. Zwischen Gesundheitsministerium und Ländern gibt es aber noch Abstimmungsbedarf.

Dass künftig verpflichtende PCR- bzw. Antigen-Tests auch für einreisende Berufspendler oder Lebenspartner vorgesehen sind, steht außer Streit. In einem Vorentwurf wurde festgehalten, dass diese nicht älter als 72 Stunden sein sollen. Dagegen haben sich aber vor allem Länder wie Vorarlberg oder Tirol gewehrt. In Tirol geht es um die Südtiroler, deshalb wird der Geltungszeitraum überarbeitet und auf Wunsch der Länder auf eine Woche ausgedehnt. Das ist zwar noch nicht fix, doch die Bundesländer und die Wirtschaft stellen sich hier auf die Hinterbeine.

„Ski Bums“ verhindern

In Kraft treten dürften die neuen Bestimmungen dann am 8. Februar, sofort ab der Kundmachung hinsichtlich der Klarstellungen zur Einreise aus Berufszwecken. Ein Aufenthalt soll nur möglich sei, wenn ein Job in Österreich glaubhaft gemacht werden kann. Damit will man einen Aufenthalt wie von den so genannten „Ski Bums“ in den Wintersportorten verhindern. Üblicherweise finanzieren sie sich mit Minijobs das Skifahren, Snowboarden und ihre Partys. Heuer fällt die Arbeit Corona-bedingt aus, übrig bleiben Freizeitvergnügen und nicht selten Partys. Das führte zuletzt zu großem Ärger.

Die EU-Staaten haben sich bereits am Freitag auf Empfehlungen für verschärfte Regeln beim Reisen innerhalb der Europäischen Union geeinigt. Die Einigung der Botschafter der 27 EU-Staaten vom Freitag betrifft die Einreise aus Gebieten mit sehr vielen Corona-Infektionen oder hoher Verbreitung neuer Virus-Varianten. Die Empfehlungen sehen nun vor, dass die bereits bestehende Corona-Ampel-Karte der EU-Gesundheitsagentur ECDC um eine weitere „dunkelrote“ Kategorie ergänzt wird.

Montag werden am Nachmittag in einer Videokonferenz zwischen Bund und Ländern nicht nur die Reisebestimmungen finalisiert, sondern auch die Regelungen nach dem 7. Februar. Landeshauptmann Günther Platter (VP) spricht sich für ein Abgehen vom harten Lockdown aus, weil die Stimmung im Land kippe. Die Wirtschaft fordert das ebenfalls und die Eltern- und Schülervertreter verlangen die rasche Rückkehr zum Präsenzunterricht. (pn)


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