Aufregung um Abschiebungen: Kirche, Koalition und die ÖVP-Härte

Abschiebungen lösen Debatte über neue Gesetze aus. Doch schon jetzt hätte die nächtliche Aktion verhindert werden können. Nur die ÖVP wollte nicht.

Donnerstagfrüh wurden unter Polizeigewalt Schülerinnen und ihre Familien abgeschoben. Eine 20-jährige Armenierin hätte demnächst zur Matura antreten sollen.
© APA/Glanzl

Von Michael Sprenger

Wien – Die unter Polizeigewalt durchgeführten Abschiebungen von gut integrierten Schülerinnen und ihrer Eltern haben nun die Kirche auf den Plan gerufen. Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Salzburgs Erzbischof Franz Lackner, sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. „Neue Lösungen im Blick auf das humanitäre Bleiberecht“ seien nötig. „Die erschütternden Bilder von der Abschiebung von Kindern durch ein polizeiliches Großaufgebot zeigen auf eindrückliche Weise, dass eine Entpolitisierung und Versachlichung des Instruments des humanitären Bleiberechts in Härtefällen dringend notwendig ist“, konstatiert Lackner.

Unter den Schülerinnen, die am Donnerstag abgeschoben worden sind, hat sich neben der georgischen Familie (siehe nebenstehenden Bericht) eine junge Armenierin befunden, die im Mai 2016 als Minderjährige nach Österreich gekommen war – und die demnächst an einer Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe die Matura ablegen hätte sollen. Mit der 20-Jährigen sind laut Eva Velibeyoglu, Anwältin der Familie, auch die Eltern sowie der 16 Jahre alte Bruder abgeschoben worden.

Bis 2014 wurden Länder befragt

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) regt an, ernsthaft über das Thema Staatsbürgerschaften und die Anerkennung für alle in Österreich geborenen Menschen zu diskutieren. Zudem fordert der Landeshauptmann einmal mehr, dass bei derartigen Härtefällen zumindest auch Länder und Gemeinden angehört und ihre Stellungnahmen in die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht, das der Innenminister aussprechen kann, einbezogen werden.

Bis 2014, damals war eine Große Koalition unter SPÖ-Kanzler Werner Faymann im Amt, wurden die Länder zum humanitären Bleiberecht befragt. Die Landeshauptleute selbst waren aber froh, dass dieses Streitthema zur Bundesangelegenheit wurde.

Seitens der Caritas meint Präsident Michael Landau: Wenn selbst so gut integrierten Familien kein humanitäres Bleiberecht mehr gewährt werde, drohe dieses Instrument zu totem Recht zu verkommen.

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hätte sich aufgrund der Rechtslage gegen die Abschiebungen entscheiden können. So ist im Gesetz explizit festgeschrieben, dass bei einer Abschiebung von Minderjährigen „bei allen Maßnahmen das Kindeswohl vorrangig“ in Erwägung zu ziehen sei.

Die frühere Richterin am Europäischen Gerichtshof und SPÖ-Justizministerin Maria Berger weist hier ausdrücklich auf die bestehende Gesetzeslage hin. Sie erkennt in Nehammers Aussagen nur Ausreden.

„Heuchlerei ist nicht zu ertragen"

Prominente Künstlerinnen und Künstler kritisierten die Abschiebungen scharf. „Die Heuchelei der Regierung über menschliches Mitgefühl, den Schutz der Familie und Achtsamkeit im Umgang miteinander ist nicht mehr zu ertragen“, heißt es in dem von Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Michael Köhlmeier und Lukas Resetarits unterzeichneten Schreiben. Sie fordern wie viele andere Künstler die „umgehende Rückkehr der Ausgewiesenen“. Schriftsteller Robert Menasse fordert via Facebook Vizekanzler Werner Kogler auf, die Koalitionsfrage zu stellen. Er verweist darauf, dass Österreich die UN-Konvention über die Rechte des Kindes unterzeichnet hat.


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