Debatte um Abschiebungen geht weiter

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Die Grünen bleiben in Sachen Asyl auf Konfliktkurs mit der ÖVP. Der stellvertretende Bundessprecher Stefan Kaineder zeigt sich im Gespräch mit der APA empört über das Vorgehen der Volkspartei bei der Außerlandesbringung mehrerer Mädchen, kritisiert VP-Klubchef August Wöginger scharf und fordert Härtefallkommissionen möglichst in den Ländern, die in Fällen wie den aktuellen die Entscheidung über einen Verbleib in Österreich treffen sollen.

Zur Erinnerung: Trotz einer breiten Medienkampagne und Protesten vor der Abschiebung hatte ein Charterflieger Donnerstagfrüh mehrere gescheiterte Asylwerber, darunter Mädchen aus Georgien und Armenien, außer Landes gebracht. Die besonders offensiv auftretenden Unterstützer zweier georgischer Schwestern meinten, durch ihre Geburt in Österreich, die gute Integration und ihre lange Aufenthaltsdauer müssten sie im Land bleiben dürfen, obwohl es diverse auch höchstgerichtliche Entscheide gibt, dass der Familie kein Bleiberecht zusteht.

Dass die Mädchen nun von Spezialeinheiten des Nachts aus ihren Betten geholt worden seien, sieht Kaineder als unverhältnismäßig und unmenschlich. Wenn die Gesetzeslage dies möglich mache, brauche man einen Modus, wie in solch einem Fall agiert werden könne - eben über Härtefallkommissionen. Die ÖVP sei hier in der Pflicht. Unverständlich ist für den oberösterreichischen Integrationslandesrat, wie die Volkspartei so einen Konflikt mitten in der Pandemie vom Zaun brechen könne. Dass die Grünen als Menschenrechtspartei das nicht hinnehmen könnten, sei der ÖVP ja wohl klar gewesen.

Scharfe Kritik Kaineders gibt es auch daran, dass Wöginger den Bundespräsidenten nach dessen Eintreten für die jungen Flüchtlinge auf die Unabhängigkeit der Justiz hingewiesen hatte. Für den Grünen-Vize solle sich der Klubchef entschuldigen. Es stehe dem Klubobmann nicht zu, den Bundespräsidenten zurecht zu weisen, wenn der über etwas spreche, das den Menschen so wichtig sei.

In einer Aussendung sprach SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, dass die ÖVP ihren Klubobmann vorschicke, um dem Bundespräsidenten zu unterstellen, den Rechtsstaat nicht zu respektieren. Der Klubobmann solle sich entschuldigen. Dass die ÖVP nicht einmal davor zurückschrecke, den Bundespräsidenten auf Basis von Falschinformationen anzugehen, zeige, wie tief die ÖVP mittlerweile gesunken sei, fand NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz meint hingegen an Van der Bellen gerichtet, die Gesetze des Landes seien zu respektieren, Entscheidungen von Höchstgerichten zur Kenntnis zu nehmen: „Wer daran zweifelt, der untergräbt die Rechtsstaatlichkeit.“ Immerhin sei der Präsident auf die Verfassung angelobt. Van der Bellen hatte sich ungewöhnlich für einen Einzelfall am Donnerstag per Video zu Wort gemeldet und nach eigenen Angaben ohne Aktenkenntnis hinterfragt, ob es nicht rechtlichen Spielraum gegeben hätte und die Kinderrechte entsprechend gewürdigt worden seien.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) regte am Freitag an, man müsse ernsthaft über das Thema Staatsbürgerschaften und die Anerkennung für alle in Österreich geborenen Menschen diskutieren. Zudem fordert der Landeshauptmann ähnlich Kaineder einmal mehr, dass bei derartigen Härtefällen zumindest auch Länder und Gemeinden angehört und ihre Stellungnahme in die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht, das der Innenminister aussprechen kann, einbezogen wird.

Seitens der Caritas meinte Präsident Michael Landau in einer Aussendung, Entscheidungen, die aus rechtsstaatlichen Verfahren hervorgingen, seien grundsätzlich zu respektieren. Doch wenn selbst so gut integrierten Familien kein humanitäres Bleiberecht mehr gewährt werde, drohe dieses Instrument zu totem Recht zu verkommen. Gegebenenfalls sollten Gesetze geändert werden.


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