EU wies Beschwerde ab: Biker-Lärmverordnung in Tirol hält

Die Europäische Kommission weist eine Beschwerde von Tiroler Motorradfahrern ab.

Umkämpftes Terrain: Motorräder im Lechtal.
© Charly Winkler

Von Helmut Mittermayr

Reutte, Innsbruck – Das grüne Herz von Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe dürfte gestern höhergeschlagen haben, als die Ablehnung einer Beschwerde durch die Europäische Kommission im Landhaus die Runde machte. Auch wenn Tirols Politik noch gar nicht amtlich aus Brüssel informiert worden war, hatte die Gruppe „Nein zum Motorradfahrverbot in Tirol“ das Schreiben bereits auf ihrer Homepage publiziert. Und damit zumindest eine Niederlage bei der EU im Kampf gegen das im vergangenen Jahr von Tirol für besonders laute Motorräder in den Bezirken Reutte und Imst erlassene Fahrverbot hinnehmen müssen.

Das Fahrverbot, das Motorräder mit einem Standgeräusch von mehr als 95 Dezibel zum Stillstand bringt, verstößt nach Ansicht der Gegner gegen EU-Recht. Dies wurde nun nicht bestätigt, vielmehr die Verordnung des Landes Tirol. Im Schreiben aus Brüssel heißt es, dass nach EU-Recht zwar prinzipiell Zulassung und Inbetriebnahme nicht verhindert werden könnten, wenn Fahrzeuge den Vorschriften für die Typengenehmigung entsprächen, aber eben doch Beschränkungen erlassen werden können, wenn sie durch den ­Gesundheitsschutz gerechtfertigt seien. Eine Studie von 2019 habe die erhöhte Lärmbelastung für die Bevölkerung im Außerfern klar bestätigt.

Felipe will Kurs fortsetzen

Der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission war es in ihrer Stellungnahme wichtig, dass durch diese Tiroler Maßnahme Motorradkäufe etwa nicht prinzipiell stark eingeschränkt worden seien. Es handle sich auch nicht um ein generelles Nutzungsverbot, weil der Zeitraum vom 10. Juni bis 31. Oktober begrenzt geblieben sei. Zudem gelte das Fahrverbot auf ausdrücklich genannten Straßen in den Bezirken Reutte und Imst. Und drittens seien inländische Fahrzeuge gleich betroffen wie jene im Transitverkehr mit ausländischer Zulassung.

LHStv. Ingrid Felipe gegenüber der TT: „Das Schreiben der Europäischen Kommission bestätigt, dass unsere Verordnungen niemanden diskriminieren, sowie deren Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit. Es wird zudem festgehalten, dass es den Mitgliedstaaten möglich ist, Beschränkungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder zur Umsetzung nationaler Umweltpolitik zu setzen.“ Man habe nichts anderes getan, als die Bevölkerung und die Natur entlang dieser Routen vor dem Motorradlärm zu schützen. Felipe will nun den österreichweit erstmalig von Tirol eingeschlagenen Weg zur Reduktion von Motorradlärm konsequent fortsetzen.


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