Weitere Proteste gegen strengeres Abtreibungsrecht in Polen

Die Frauenbewegung in Polen hat gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts erneute Proteste angekündigt. Für Freitagabend sei in Warschau eine Kundgebung gegen die umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts geplant, teilte die Organisation „Allpolnischer Frauenstreik“ auf Facebook mit. Am Montag solle es mit landesweiten Aktionen weitergehen, sagte Leiterin Marta Lempart. Bei einer Demonstration am Donnerstagabend wurden in Warschau 14 Menschen festgenommen.

Drei der Demonstranten seien auf das Gelände des Verfassungsgerichts vorgedrungen, sagte ein Sprecher der Polizei. Laut Lempart waren am Freitag fünf Demonstranten weiterhin in Polizeigewahrsam, darunter auch Klementyna Suchanow, die neben Lempart zu den wichtigsten Organisatorinnen der Proteste gehört.

Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Landes entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Danach gab es wochenlange Proteste, die sich auch bald allgemein gegen die nationalkonservative Regierung richteten. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört. Bisher war ein Abbruch in Polen legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, Ergebnis einer Vergewaltigung oder von Inzest ist oder wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist.

Die Begründung für die Entscheidung war nach monatelanger Verzögerung erst am Mittwoch im amtlichen Anzeiger veröffentlicht worden. Damit wurde das Urteil des Verfassungsgerichts rechtskräftig. Seitdem sind die Proteste wieder aufgeflammt.

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Polens Menschenrechtsbeauftragter Adam Bodnar rügte, die jetzt veröffentlichte Begründung des Urteils zeige, dass der Staat und die Regierung die Frauen ihrer Selbstbestimmungsrechte beraubten und sie „wiederholt der Folter aussetzten“.

In Polen gibt es jährlich weniger als 2.000 legal vorgenommene Schwangerschaftsabbrüche. Frauenrechtsorganisationen schätzen jedoch, dass pro Jahr etwa 200.000 Polinnen illegal abtreiben lassen oder dafür ins Ausland gehen.


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