Italiens Präsident lässt Kammerpräsident Mehrheit suchen

Im zähen Ringen um einen Ausweg aus der Regierungskrise in Rom hat Italiens Staatsoberhaupt Sergio Mattarella dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, ein Mandat für Sondierungen zur Regierungsbildung erteilt. Fico soll prüfen, ob eine Mehrheit aus seiner Partei, der Fünf Sterne-Bewegung und der bisher regierenden PD (Demokratischen Partei) zustande kommen kann.

Der 46-jährige Fico wird dem Staatspräsident am kommenden Dienstag über das Ergebnis seiner Gespräche berichten, sagte Mattarellas Sprecher Ugo Zampetti am Freitagabend. Das Staatsoberhaupt erteilte den Sondierungsauftrag, nachdem er selber dreitägige Konsultationen geführt hatte.

„In den kommenden Tagen werde ich die Parteien treffen, die zur Bildung einer Regierungsmehrheit bereit sind. Italien erlebt eine heikle Phase: Wir sind zu Verantwortung aufgerufen, um den Italienern jene Antworten zu geben, auf die sie warten“, sagte Fico in einer kurzen Stellungnahme. Fico gehört der Fünf Sterne-Bewegung an, der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament. Der gebürtige Neapolitaner will in den kommenden Tagen in der Abgeordnetenkammer prüfen, ob eine neue Mitte-links-Koalition unter dem parteilosen Juristen Conte, oder unter einem anderen Premier auf die Beine gestellt werden kann.

Angesichts der Pandemie und der akuten Wirtschaftskrise in Italien könne man keine Zeit verlieren, mahnte Mattarella in einer kurzen Ansprache im Quirinal am Freitagabend. Das Land benötige dringend eine Regierung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich eine neue Mehrheit um die Parteien formieren könne, die die seit September 2019 amtierende Regierung Conte unterstützen.

jobs.tt.com: Suchen und gefunden werden

Laden Sie Ihren Lebenslauf auf jobs.tt.com hoch und werden Sie von Top-Arbeitgebern aus Tirol gefunden.

Die Fünf Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) wollen zwar geschlossen eine dritte Regierung Conte unterstützen. Fünf Sterne-Parlamentarier erhoben jedoch Bedenken bezüglich der Aussicht, dass dann auch eine neue Allianz mit dem Juniorpartner Italia Viva um Expremier Matteo Renzi einzugehen ist. Mit seinem Austritt aus der Regierungskoalition infolge von Streit um die Verteilung der EU-Hilfsgelder hatte Renzi Italien in die Regierungskrise gestürzt. Renzi sei kein zuverlässiger Verbündeter, warnte der Fünf Sterne-Spitzenpolitiker Alessandro Di Battista. Die Stimmen von Renzis Splitterpartei sind jedoch für eine neue Mitte-links-Regierung notwendig.

Italien war am Dienstag in die Regierungskrise gestürzt, nachdem Conte seinen Rücktritt eingereicht hat und nun nur mehr geschäftsführend im Amt ist. Mit seiner Demission zog Conte die Konsequenzen aus der Tatsache, dass er im Senat über keine tragfähige Mehrheit mehr verfügt. Der 56-jährige Jurist hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition kürzlich am Streit um ein neues Corona-Hilfsprogramm zerbrochen war. Auslöser waren Auseinandersetzungen mit Renzi um ein Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise.


Kommentieren


Schlagworte