Italiens Parlamentspräsident startet Sondierungsgespräche

Der mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung beauftragte Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer Roberto Fico startet am Samstagnachmittag Gespräche mit den Parteien, die eine neue Regierung in Rom unterstützen könnten. Fico prüft dabei die Möglichkeit, ein neues Kabinett aus Sozialdemokraten (PD/Partito Democratico) und seiner eigenen Fünf Sterne-Bewegung auf die Beine zu stellen.

Ficos Ziel ist es, eine neue Mitte-links-Allianz zu bilden und den Regierungskurs mit dem parteilosen Juristen Giuseppe Conte fortzusetzen, nachdem der Ministerpräsident am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht hat. Bis Dienstag muss Fico Staatsoberhaupt Sergio Mattarella über das Ergebnis seiner Sondierungen berichten. Angesichts der Pandemie und der akuten Wirtschaftskrise in Italien dürfe man keine Zeit verlieren, mahnte Mattarella.

Unklar ist, ob es zu einer Wiederbelebung der Allianz aus Sozialdemokraten, Fünf Sterne und Italia Viva, der Splitterpartei um Expremier Matteo Renzi, kommen wird. Renzi, der vor zwei Wochen im Streit um EU-Hilfsgelder die Koalition platzen ließ, erklärte sich zum Neueinstieg in die Koalition bereit, stellt jedoch einige Forderungen. So drängt Renzi, dass der seit 2018 amtierende Conte durch einen anderen Ministerpräsident ersetzt wird. PD und Fünf Sterne unterstützen dagegen den parteilosen Juristen.

Auslöser der Regierungskrise waren Auseinandersetzungen um ein Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise. Sollte Fico keine Lösung für den politischen Wirrwarr finden, würde Italien auf Neuwahlen zusteuern - zwei Jahre früher als regulär geplant. Darauf drängen die oppositionellen Rechtsparteien Lega und Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens), die darauf hoffen, vorgezogene Parlamentswahlen im Bündnis mit Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi zu gewinnen.

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