Nordirland-Protokoll bleibt im Impfstoff-Streit unberührt

Im zugespitzten Streit um mögliche Kontrollen bei Impfstoff-Exporten nach Nordirland hat die EU eingelenkt. Man werde bei der Überwachung der Exporte „gewährleisten, dass das Nordirland-Protokoll unberührt bleibe“, hieß es am Freitagabend von der EU-Kommission. Premierminister Boris Johnson hatte die EU aufgefordert, ihre Absichten hinsichtlich möglicher Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze offenzulegen.

Die EU hatte am Freitag angekündigt, den Export von Impfstoffen künftig genehmigungspflichtig zu machen, nachdem der Hersteller AstraZeneca mitgeteilt hatte, nur einen Bruchteil der zugesagten Lieferung leisten zu können. Das hätte ersten Erklärungen zufolge Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze beinhalten können.

Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster hatte der EU daraufhin vorgeworfen, eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu schaffen, wie sie das Nordirland-Protokoll eigentlich verhindern sollte. Johnson sprach von „schwerer Besorgnis“ und telefonierte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Gegenüber dem britischen Radiosender BBC 4 sagte Foster am Samstag außerdem, sie halte die Regelungen im Brexit-Abkommen zu Nordirland für „nicht umsetzbar“ und wolle sich bei Premier Johnson und bei der Regierung in Dublin dafür einsetzen, das Nordirland-Protokoll abzuschaffen. Es führe zu erheblichen Spannungen in dem britischen Landesteil, so Foster.

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Durch das von London und Brüssel ausgehandelte Nordirland-Protokoll ist der zu Großbritannien gehörende Landesteil trotz des Brexits noch enger an die EU gebunden und folgt weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts. Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden, die zum Aufflammen alter, gewaltsamer Konflikte führen könnten. Exportkontrollen zwischen der EU und Nordirland würden dieser Regelung widersprechen.

Die EU hatte sich in einer ersten Erklärung auf Artikel 16 des Nordirland-Protokolls bezogen, der einseitige Schutzmaßnahmen bei unerwarteten negativen Auswirkungen der Einigung erlaubt. Am späten Abend stellte Brüssel klar: „Die Kommission aktiviert nicht die Schutzmaßnahmen-Klausel.“ Sollten Impfstoffe jedoch ohne Autorisierung in Drittländer exportiert werden, werde die EU alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, hieß es. Weitere Details sollten am Samstag bekanntgegeben werden.


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