FPÖ kritisiert Demo-Absage und bewirbt eigene Versammlung

Scharfe Kritik an der Absage von Demonstrationen von Corona-Maßnahmen-Gegnern übte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl am Samstag in einer Pressekonferenz. Das sei „ein Tabubruch, Sündenfall, demokratiepolitischer Skandal“ und erstmals „direkte Zensur“. Gleichzeitig warb Kickl für die Teilnahme an einer von der FPÖ für Sonntag angemeldeten Versammlung am Heldenplatz. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nahm hingegen „zur Kenntnis, dass zugunsten des Gesundheitsschutzes entschieden wurde“.

Nicht wie ursprünglich angekündigt an Kickls Seite saß am Samstag der Rechtsanwalt Gerold Beneder. Man habe darauf verzichtet, „damit nicht der Eindruck einer parteipolitischen Vereinnahmung“ entsteht, erläuterte Kickl eingangs.

Wie viele Teilnehmer die FPÖ für ihre Versammlung mit dem Titel „Demokratie, Freiheit und Grundrechte“ erwartet, wollte Kickl nicht abschätzen. Aber er berichtete, dass nicht nur er, sondern auch ein Großteil der für die abgesagte Demo angemeldeten Redner dort auftreten werden.

Erfolgt sei die Absage, vermutet Kickl, „auf Geheiß des Innenministers“. Minister Karl Nehammer und Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) hätten verhindern wollen, dass sie von „tausenden Menschen“ Kritik an ihrer Corona-Vorgangsweise hören - und mit einer „Einschüchterungsstrategie“ Demobilisierung versucht. Mittlerweile werde „beinhart“ die Linie gefahren, „dass Regierungskritik in diesem Land nicht mehr geduldet ist“. Das „passt in eine Demokratie nicht im Mindesten hinein“, befand Kickl.

Dabei hätten die Organisatoren in Telefonaten und Schreiben an die Polizei zugesagt, „dass selbstverständlich auf die Einhaltung der Corona-Regeln Bedacht genommen wird“. Sie hätten „sogar geworben“ dafür und ausreichend Masken für alle Teilnehmer besorgt. Dass darauf nicht eingangen wurde, sei nicht der Landespolizeidirektion Wien - die Kickl, wie die Polizei generell, lobte -, sondern dem Innenminister anzulasten.

Nicht stichhaltig sind aus seiner Sicht die Gründe für die Absage - nämlich dass die Volksgesundheit gefährdet sei, weil angesichts zahlreicher Verstöße bei vorigen Demos die Missachtung der Abstands- und Maskenpflicht zu befürchten sei. Es fehle jede medizinische Evidenz, dass von Versammlungen Corona-Infektionen ausgingen, meinte Kickl. Das Versammlungsrecht sei „verfassungsrechtlich ganz stark abgesichert“ - und dass von einer Demo gegebenenfalls Gefahr ausgehen könnte sei kein hinreichendes Argument für eine Untersagung. Auch die ebenfalls behauptete „angebliche rechtsextreme Unterwanderung“ solcher Anti-Corona-Demos sei nicht belegt, es gebe keine Anzeigen etwa wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz bei früheren Kundgebungen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sah - am Rande einer Pressekonferenz zur Corona-Strategie - hingegen keinen Anlass für Kritik an der Absage. Sie räumte ein, dass das eine „heikle und wichtige“ Frage sei - gehe es doch darum, den Gesundheitsschutz auf der einen und das „hohe Gut der Versammlungsfreiheit“ auf der anderen Seite gegeneinander aufzuwiegen. Demonstrationen, bei denen keine Masken getragen und der Abstand nicht eingehalten wird, seien ein Infektions- und Gesundheitsrisiko. Und nun sei „zugunsten des Gesundheitsschutzes entschieden“ worden.


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