Polizei untersagt blaue Corona-Demo

Die Polizei hat am Samstag auch die von der FPÖ angemeldete Ersatzdemo für die untersagten Anti-Corona-Maßnahmen-Versammlungen verboten. Argumentiert wird das mit den Erfahrungen der letzten Wochen bei Versammlungen dieser Art, die gezeigt haben, „dass weite Teile von Versammlungsteilnehmern das Gebot des Tragens eines eng anliegenden Mund- und Nasenschutzes sowie die Einhaltung des Mindestabstandes schlichtweg ignorieren“, hieß es in einer Aussendung der Polizei.

Damit sei es „geradezu erwartbar, dass es bei diesen Versammlungen zu Gesetzwidrigkeiten in großem Ausmaß kommen wird“. Die Hintanhaltung großer Gefahr für die Volksgesundheit, welche durch die Abhaltung einer solcher Versammlung und das Verhalten der Teilnehmer entstehen würde, wiege schwerer als das Interesse eine solche Versammlung abzuhalten, hielt die Landespolizeidirektion Wien als Versammlungsbehörde fest.

Die Polizei ersuchte die Bevölkerung, von einer Teilnahme an der Großversammlung Abstand zu nehmen und weist darauf hin, dass im Falle des Zuwiderhandelns mit der Auflösung der Versammlung gerechnet werden müsse. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz können Geldstrafen bis 720 Euro nach sich ziehen. Jede Missachtung des Abstands- oder Mund-Nasenschutz-Gebotes werde ebenfalls geahndet. Hier drohen Strafen bis zu 500 Euro, so die Exekutive.

Die FPÖ reagierte entsetzt. Bundesparteichef Norbert Hofer macht sich „sehr sehr große Sorgen“, wie er in einem Facebook-Video sagte. Die Verfassung werde untergraben, sagte Hofer und ersuchte Bundespräsident Alexander Van der Bellen einzugreifen und zu zeigen, dass er wirklich ein „Präsident aller Bürger“ sei.

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann, Manfred Haimbuchner, bezeichnet die Demonstrationsverbote als „dunkle Stunde“ für die österreichische Rechtsstaatlichkeit. „Wenn der Bundesregierung der Druck seitens des Volkes zu groß wird, dann sollte sie das einmal zum Anlass nehmen, ihre realitätsfremde Coronapolitik zu überdenken und diese neu zu formulieren. Offenbar unfähig zur Selbstreflexion missbraucht man jedoch lieber die Instrumente des Rechtsstaats, um weiter ungestört in der eigenen geistigen Wagenburg residieren zu können. Und ja, es ist ein politischer Machtmissbrauch. Es fällt der Polizei ja nicht von sich aus ein, Demonstrationen, die sie bis dato stets vollumfänglich unter Kontrolle hatte, plötzlich unter Angabe fadenscheinigster Gründe zu untersagen.“

Der Landeshauptmann-Stellvertreter betonte, dass die schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens keinesfalls noch länger hinausgezögert werden dürfe. Die soziale und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit der Bevölkerung sei nicht länger hinnehmbar. Haimbuchner spricht sich deshalb für eine sofortige Öffnung der Schulen und der Gastronomie sowie kleiner und mittelständischer Betriebe aus: „Es muss den Leistungsträgern in unserem Land ermöglicht werden, ihr Leben wieder aktiv selbst zu gestalten.“ Haimbuchner hofft, „dass es den vernunftorientierten Kräften innerhalb der ÖVP gelingt, sich durchzusetzen“.


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