Demo in Innsbruck außer Kontrolle: Streit um Verhältnismäßigkeit

600 Menschen nahmen am Samstagnachmittag in Innsbruck an einem Protestmarsch unter dem Motto „Grenzen töten“ teil. Es wurden Dutzende Anzeigen ausgestellt, mehrere Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Die politischen Lager schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Als der Protestmarsch mit seinen 600 Teilnehmern von der Anna-Säule startete, verlief noch alles friedlich.
© Innsbruck News

Innsbruck – Nicht alle hätten die Covid-Bestimmungen eingehalten, sagt Florian Greil, Leiter der Sicherheitsabteilung der Tiroler Polizei. Deshalb hätte die Veranstaltung aufgelöst werden sollen. In der Templstraße sei ein besonders uneinsichtiger Block, bestehend aus ca. 60 Menschen, vom Rest des Zuges abgesondert worden, berichtet Greil. Dort sei auch Pyrotechnik gezündet worden. "Dann kam es zu Übergriffen auf Beamte, es wurde nach ihnen getreten." Die Lage sei eskaliert, Pfefferspray eingesetzt worden. „Es war klar erkennbar, dass es diese Gruppe von Anfang an auf eine Konfrontation mit der Polizei anlegte und sich nicht an die vorgegebenen Regeln bzw. Covid-Maßnahmen hielt."

Gegen Dutzende Personen wird wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt ermittelt, 15 von ihnen wurden festgenommen. Anderes berichtet Nick Grüner, Organisator des Protestzuges, gegenüber der TT. Mehrere Demonstranten seien verletzt, "einige über den Boden geschliffen" worden, sagt er. Die Polizei habe übertrieben hart agiert.

Die Demonstration in Innsbruck geriet außer Kontrolle.
© Sozialistische Jugend Tirol

In einer Aussendung präzisierte Grüner seine Vorwürfe gegen die Exekutive. Der Demozug habe sich friedlich verhalten, die Teilnehmer hätten großteils FFP2-Masken getragen und man habe "so gut es ging" auf die Abstände geachtet. In der Templstraße sei dennoch ein Teil der Demonstranten von der Polizei "eingekesselt" worden. Die Polizisten hätten sich "auf keinerlei Verhandlungen eingelassen" um die Lage zu deeskalieren, so Grüner. Bei der anschließenden Auflösung der Veranstaltung sei die Exekutive mit Gewalt gegen den eingekesselten Demo-Block vorgegangen.

"Diese Aktion war ein Angriff gegen friedlich demonstrierende linke Aktivisten, die sich an alle Corona-Maßnahmen hielten. Das Eingreifen der Polizei war zutiefst unverhältnismäßig", betonte Felicia Bramböck, Vorsitzende der SJ Tirol.

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Ihr widerspricht Landespolizeidirektor Edelbert Kohler: „Die Polizei hat die Aufgabe, Demonstrationen nach innen und außen zu schützen und für eine ordnungsgemäße Abwicklung zu sorgen. Wir können und dürfen nicht tolerieren, wenn jene Auflagen ignoriert werden, die der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und vor allem der Gesundheit aller dienen. Kein Verständnis habe ich dafür, wenn die Organisatoren von Demonstrationen gewaltbereite und radikale Personen in ihren Reihen dulden und dann nach – von dieser Gruppe ausgelösten – Eskalationen den „schwarzen Peter“ der Polizei zuschieben.“

Mehrere Versammlungen verliefen friedlich

Insgesamt wurden am Samstag vier Versammlungen in Tirol abgehalten – zwei in Innsbruck, eine (unangemeldete) in St. Johann und eine Standkundgebung in Lienz.

Wie die Exekutive in einer Aussendung mitteilte, verlief der Großteil davon friedlich und ohne Zwischenfälle. Bei der Versammlung zum Thema "Für eine bessere Welt" in Innsbruck nahmen rund 200, bei dem Schweigemarsch in St. Johann in Tirol 50 und bei der Standkundgebung in Lienz 120 Personen teil. Die Polizei konzentrierte sich bei den Kontrollen überwiegend auf die Einhaltung der Covid-19-Bestimmungen, die aber vom Großteil der Teilnehmer eingehalten wurden. In Lienz mussten demnach nur drei, in Innsbruck vier Personen wegen fehlendem Mund- Nasenschutz angezeigt werden.

An der größten Versammlung, die in Innsbruck zum Thema "Grenzen töten" abgehalten wurde, nahmen 600 Demonstranten teil. Laut Polizei kam es dann zu Ausschreitungen durch rund 60 Teilnehmer, die laut Exekutive dem "Schwarzen Block" zuzuordnen waren. Diese Personen seien mit Transparenten umhüllt gewesen und hätten den Mindestabstand nicht eingehalten, hieß es. Da besagte Teilnehmer den Mindestabstand nicht einhielten, sei in Absprache mit einem Vertreter der Gesundheitsbehörde beschlossen worden, den "Schwarzen Block" zu separieren, um den restlichen Teilnehmern die Fortsetzung der Demo zu ermöglichen.

600 Teilnehmer schlossen sich der Demonstration "Grenzen Töten" an.
© zeitungsfoto.at/Liebl Daniel

Noch vor der Anhaltung sei es dann innerhalb dieses Blockes zur Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen gekommen. Im Zuge der Anhaltung solidarisierten sich die übrigen Teilnehmer aus der Sicht der Polizei mit den Personen des "Schwarzen Block" und es kam zu Tumulten und Angriffen gegenüber den Beamten. Die Polizisten setzte daraufhin mehrfach Pfefferspray ein. Letztlich konnten rund 45 Personen abgesondert werden. Auch die übrigen Versammlungsteilnehmer hielten ab diesem Zeitpunkt laut Polizei den erforderlichen Mindestabstand nicht mehr ein und der Versammlungsleiter wurde aufgefordert, die innere Ordnung in der Versammlung herzustellen. Da dies nicht erfolgte, wurde die Versammlung behördlich aufgelöst. Die Versammlungsteilnehmer wurden von den Einsatzkräften mehrmals aufgefordert den Ort der Versammlung zu verlassen und auseinanderzugehen. Dieser Aufforderung leisteten die Teilnehmer nur zögerlich Folge.

Österreicher, Deutsche und Französin unter Verhafteten

Weil ein Polizist bei den Tumulten leicht verletzt worden war, wurden die Mitglieder des "Schwarzen Blocks" dazu aufgefordert, sich auszuweisen. 30 Personen kamen dieser Aufforderung nach einiger Zeit nach, 15 weigerten sich, ihre Identität bekannt zu geben. Sie wurden deshalb vorübergehend festgenommen. Für die Überwachung der Versammlungen standen 120 Polizeibeamte im Einsatz. Insgesamt wurden 19 Personen festgenommen, 46 erhielten eine Anzeige wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, eine Anzeige hagelte es wegen schwerer Körperverletzung eines Polizebeamten, 50 Anzeigen wegen der Nichteinhaltung des Mindestabstands, sieben Anzeigen wegen eines fehlenden Mund-Nasenschutzes und 15 sonstige Verwaltungsanzeigen.

Zwischenzeitlich konnten die Identitäten von 35 Personen geklärt werden. Dabei handelt es sich großteils um Österreicher, aber auch einige deutsche Staatsangehörige sowie eine französische Staatsbürgerin waren bei dieser Gruppe dabei.

Die Polizei kritisierte auch den Einsatz von "privat tätigen Sanitätern", die auffällig orange gekleidet und mit Helmen ausgestattet den Demonstrationszug begleiteten. Schon aufgrund unklarer Fachkompetenzen wären diese für medizinische Belange – nicht zuletzt zum Schutz von Patienten – nicht anerkannt worden. Weil es bei Demo-Teilnehmern zu Augenreizungen durch den Pfeffersprayeinsatz gekommen sei, hat der Einsatzkommandant gesondert Einsatzkräfte eines Rettungsdienstes angefordert. Bis dato sind der Polizei keine verletzten Personen aus dem Kreis der Versammlungsteilnehmer bekannt.

Mehrere Aktivisten verletzt

Organisator Nick Grüner schildert die Zusammenstöße mit der Polizei aus seiner Sicht: Demnach habe die Polizei schon kurz nach dem Start um 14 Uhr einen Person aus dem Demozug gezogen und ihr vorgeworfen, den Sicherheitsabstand nicht eingehalten zu haben. Dadurch sei die gesamte Demo ins Stocken geraten bzw. aufgehalten worden, weshalb es zunehmend schwieriger geworden sei, die Abstände einzuhalten.

Laut Polizei hatten sich Teilnehmer des "Schwarzen Blocks" in Transparenten eingehüllt und dabei den Mindestabstand nicht eingehalten.
© zeitungsfoto.at/Liebl Daniel

Kurze Zeit später an der Ecke Templstraße/Michael-Gaismair-Straße habe die Polizei die Demo erneut abgestoppt und versucht, den "Schwarzen Block" einzukesseln, weil der Mindestabstand nicht eingehalten worden sei. Die Teilnehmer der Demonstration seien daraufhin immer ungehaltener geworden. Doch anstatt die Lage zu deeskalieren hätten die Polizisten die Situation noch befeuert, indem sie weiter versucht hätten, einen Teil der Demonstranten einzukesseln, schildert Grüner.

"Nachdem die Menschen im Block nicht bereit waren, auf Anweisung der Polizei zu gehen, was durch die Einkesselungen seitens der Polizei auch gar nicht mehr möglich war, kippte die Stimmung, es kam zu Auseinandersetzungen und kurz darauf zur Eskalation durch die Polizei mittels massivem Pfeffersprayeinsatz und durch Schlagstöcke", so der Organisator. Ihm zufolge seien mehrere Menschen verletzt worden. Erst gegen 18 Uhr seien die letzten Einkesselungen aufgelöst gewesen.

Kritik von Seiten der Politik

Scharfe Kritik an den Ausschreitungen kam von der Stadtführung. Sowohl Bürgermeister Georg Willi als auch Vize-Bürgermeister Johannes Anzengruber zeigten sich entsetzt von der Gewalt. Während Willi ankündigte, Gespräche mit den Verantwortlichen führen zu wollen, stellte sich Anzengruber hinter die Polizisten.

„Angriffe auf Polizisten, wie sie bei der gestrigen Demo in Innsbruck stattgefunden haben, sind völlig inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Wo immer der linksradikale ,Schwarze Block' in Erscheinung tritt, sind gewalttätige Ausschreitungen nicht weit. Die Vorgehensweise ist dabei immer dieselbe. Zuerst wird so lange provoziert, bis es zur Eskalation kommt. Anschließend wird versucht, der Polizei die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es ist unverantwortlich, dass man linke Chaoten und Berufsdemonstranten aus dem Ausland nach Innsbruck einlädt, um dann vor Ort die Stimmung anzuheizen und die Situation eskalieren zu lassen“, so Anzengruber in einer Aussendung, der betonte, dass die Volkspartei voll und ganz hinter den Tiroler Polizeikräften stehen würde.

Auch VP-Klubobmann Jakob Wolf verurteilte die Gewalt aufs Schärfste: „Wo immer der ,Schwarze Block' auftritt, ist Gewalt gegen Polizeibeamte nicht mehr weit. Denen geht es nicht um friedlichen Protest, sondern um Krawall und Chaos. Dass die sozialistische Jugend diesen linksradikalen Chaoten eine Plattform bietet und nun sogar versucht, der Polizei die Schuld für die Eskalation umzuhängen, ist völlig inakzeptabel. Jede Gewalt gegen die Polizei ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Das sollte eigentlich demokratischer Konsens sein.“

Wolf forderte die Führung der Tiroler SPÖ auf, ihre Jugendorganisation daran zu erinnern, dass Gewalt gegen Polizeibeamte kein Kavaliersdelikt sei und sie sich klar von den Ausschreitungen zu distanzieren hätten. „Wer die Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an. Hier wurden Grenzen überschritten, die auch von der Tiroler SPÖ klare Worte erfordern.“

Parlamentarische Anfrage angekündigt

SPÖ-Justizsprecherin Selm Yildirim, die in diesem Zusammenhang auch eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer ankündigte, stellte sich in einer Aussendung auf die Seite der Teilnehmer. „Teilnehmer und Beobachter der Demonstration berichten von einem unverhältnismäßigen Eingreifen der Polizei. Diese Vorwürfe gehören aufgeklärt“, so Yildirim.

Sie strich hervor, dass Gewalt in jedem Fall abzulehnen sei, was für Polizisten wie Demonstranten gleichermaßen gelte. "Es ist aber wichtig, den unterschiedlichen Aussagen nachzugehen und für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Werden hier Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung unrechtmäßig eingeschränkt, muss das Folgen haben.“ Die SPÖ-Justizsprecherin sieht den Innenminister in der Verantwortung: „Mit der gleichen Unmenschlichkeit, wie ÖVP-Innenminister Nehammer Kinder abschiebt, geht er auch gegen Menschen vor, die legitimer Weise anderer Meinung sind als er“, so Yildirim.

Die Tiroler Grünen, die zum Teil selbst vor Ort waren und den Polizeieinsatz hautnah miterlebten, beschrieben ihn als "unverhältnismäßig". Besondere Brisanz erhalte er dadurch, "dass quasi zeitgleich ein Demonstrationszug von Corona-Gegnern trotz Missachtung der geltenden Hygienemaßnahmen ohne Eingriffe durch die Stadt spazieren konnte. Was wir hier erlebten, ist eine Unverhältnismäßigkeit der Einsatzkräfte gegenüber Demonstrierenden auf der einen Seite, die sich bestmöglich versuchten an die Abstände zu halten, während auf der anderen Seite bei deutlichen Übertretungen der Hygienemaßnahmen nichts passierte", zeigte sich der Grüne Gemeinderat Dejan Lukovic, der auch als Demokratie- und Sicherheitssprecher fungiert, empört. "Erschwerend kommt hinzu, dass die Einsatzkräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt auftraten. In Zeiten von Corona eine Demonstration zu kesseln, sodass die Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden können und im Anschluss mit Pfefferspray gegen die Demonstranten zu agieren, das darf nicht passieren."

Die Polizei ging nach Übergriffen gegen die Teilnehmer des "Schwarzen Blocks" vor.
© zeitungsfoto.at/Liebl Daniel

Lukovic fordert eine dringende Aufklärung der Vorkommnisse. "Wir werden ein dringendes Gespräch mit der Einsatzleitung vonseiten der Polizei und den Zuständigen des Gesundheitsamtes suchen, um die Umstände klären zu können und um bestenfalls ein Verständnis darüber zu erhalten, wie in solchen Situationen adäquat reagiert werden kann", kündigte er an.

Innenminister Nehammer hatte die Ausschreitungen in Innsbruck am Vorabend in einer Aussendung ebenfalls scharf kritisiert: "Wenn Hass und Gewalt über den sachlichen Dialog gestellt werden, ist unsere Demokratie und der Rechtsstaat in Gefahr."

Die Alternative Liste Innsbruck (ALI) ärgerte sich über den Kommentar Nehammer und fordert eine unabhängige Aufklärung: "Die Stellungnahme des Innenministeriums ist einfach schockierend. Sie zeigt die Propaganda eines Rhetoriktrainers. Nehammer müsste vor allem auf die Wahrung der demokratiepolitischen Demonstrationsfreiheit pochen”, folgerte ALI-Gemeinderat Mesut Onay.

Eine parlamentarische Anfrage kündigte auch die Tiroler FPÖ an, die sich vor allem daran stieß, dass die Demo der "Linken" genehmigt worden sei, Versammlungen der FPÖ aber untersagt worden wären. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger echauffierte sich darüber, dass die von der Sozialistischen Jugend angemeldete Kundgebung allein schon von der Thematik her "gewalttätige Anarchisten" anziehe. Er forderte in diesem Zusammenhang den Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer dazu auf, sich dezidiert von diesem „linksextremen Narrensaum der SPÖ sich zu trennen." (bfk, rena, TT.com)


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