Proteste in Wien trotz Demo-Verbot, Ausschreitungen in Tirol

In der Wiener Innenstadt ist es am Samstag zu mehreren kleineren Protesten gekommen, die großen Demonstrationen waren im Vorfeld untersagt worden. Dabei wurden wie schon in der Vergangenheit zum Teil die Corona-Maßnahmen missachtet, was zu über 200 Anzeigen führte. Eine bekannte Aktivistin aus der rechtsextremen Szene wurde festgenommen. In Innsbruck lief eine Demo mit 600 Teilnehmern aus dem Ruder, Vertreter des Schwarzen Blocks attackierten die Polizei.

Für Samstag waren im Vorfeld insgesamt zehn Großversammlungen in Wien untersagt worden, „um Gefahren für die Volksgesundheit zu vermeiden“. Den Aufrufen, an den untersagten Kundgebungen trotzdem teilzunehmen, sind laut Polizei nur wenige gefolgt. Im Bereich des Ballhausplatzes beteiligten sich an einer nicht untersagten Kundgebung rund 120 Teilnehmer. „Die Manifestanten hielten sich sowohl an den Mindestabstand und das Gebot des Tragens eines eng anliegenden Mund-Nasenschutzes und es kam zu keinen Vorfällen“, bilanzierte die Polizei. Das Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppen konnte laut Exekutive verhindert werden.

Am Heldenplatz kam es zu Mittag zur Festnahme einer bekannten Protagonistin der untersagten Versammlungen. Die Frau weigerte sich trotz der wiederholten Aufforderungen, die geltenden Covid-19-Bestimmungen einzuhalten, weshalb sie festgenommen wurde. Eine weitere Person wurde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angezeigt, weil sie eine Armschleife in symbolischer Form eines Judensterns trug.

In Innsbruck demonstrierten am Samstagnachmittag unter dem Titel „Grenzen töten“ 600 Teilnehmer nach Angaben des Innenministeriums, laut Veranstalter 800. Laut Nick Grüner von der Sozialistischen Jugend Tirol, dem Organisator des Protestzugs, richtete sich die Demo gegen Abschiebungen. Den Angaben des Innenministeriums zufolge gehörten 60 der 600 Teilnehmer offensichtlich dem Schwarzen Block an. Der Mindestabstand sei nicht eingehalten worden. Nach der Anhaltung des Demonstrationszugs habe es Angriffe gegen Polizisten gegeben, weshalb diese Pfefferspray eingesetzt hätten. Da der Versammlungsleiter die Versammlung über Aufforderung nicht beendet habe, sei die behördliche Auflösung erfolgt. Grüner widersprach in einer Aussendung dieser Darstellung und sprach von Polizeigewalt. Menschen seien über den Boden geschliffen worden.

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In Wien kam es zu 182 Anzeigen wegen Nichteinhaltung des Mindestabstandes sowie 31 Anzeigen wegen Nichtbeachtung der Maskenpflicht, einer Anzeige gemäß Verbotsgesetz, 13 sonstigen verwaltungsrechtlichen Anzeigen und fünf Organmandaten sowie zwei verwaltungsrechtlichen Festnahmen. In Innsbruck wurden fünf Personen festgenommen, in 25 Fällen wurde die Identität festgestellt. Ein Polizist sei durch einen Tritt in den Genitalbereich verletzt worden.

„Der Angriff auf Polizisten ist ein krimineller Akt von Personen, die behaupten, die Menschenrechte zu schützen“, stellte Innenminister Karl Nehammer fest. Man könne über behördliche Entscheidungen unterschiedlicher Meinung sein und den Diskurs führen. Wenn jedoch die Auseinandersetzung auf die Straße verlegt und mit Gewalt ausgetragen werde, dann „wird der Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen“, so Nehammer, der sich bei den Polizisten für ihren Einsatz bedankte.


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