Regierungskrise in Rom: Koalitionsgespräche starten Montag

Die politischen Parteien, die bisher die Regierung von Italiens Premier Giuseppe Conte unterstützt hatten, planen ab Montagvormittag Koalitionsgespräche. Ziel sei es, eine neue Regierung auf die Beine zu bringen, berichtete der mit Sondierungsgesprächen beauftragte Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, bei einer Pressekonferenz am Sonntag in Rom. Sollten die Gespräche scheitern, würde Italien auf Neuwahlen zusteuern - zwei Jahre früher als geplant.

Es bestünde Bereitschaft, zu einer Einigung über ein gemeinsames Regierungsprogramm bis Ende der Legislaturperiode 2023 zu gelangen, berichtete Fico zum Abschluss der zweitägigen Konsultationsrunde mit den Mitte-Links-Parteien. Ziel sei es, dem Land Neuwahlen inmitten der Pandemie und der schweren Wirtschaftskrise zu ersparen. Am Dienstag wird Fico Präsident Sergio Mattarella über das Ergebnis seiner Sondierungen berichten.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, sowie die Sozialdemokraten (PD/Partito Democratico) halten Premier Conte die Treue. Sie fordern ein drittes Kabinett unter der Führung des parteilosen Juristen, der seit Juni 2018 Italien regiert und bereits im September 2019 einen Koalitionswechsel überstanden hatte. Der Regierungskoalition sollte auch die Kleinpartei Italia Viva um Expremier Matteo Renzi beitreten. Dieser hatte im Streit um ein Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Coronakrise die Regierungskrise ausgelöst. Am Dienstag war Conte dann zurückgetreten, nachdem er festgestellt hatte, dass er im Senat über keine tragfähige Koalition mehr verfügte.

Auf vorgezogene Neuwahlen drängen die oppositionellen Rechtsparteien Lega und Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens), die darauf hoffen, Parlamentswahlen im Bündnis mit der Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi zu gewinnen.

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