Polizeieingriff bei aggressivem Corona-“Spaziergang“ in Wien

Mehrere tausend Menschen haben Sonntagnachmittag in Wien in teils recht aggressiver Stimmung gegen die Corona-Maßnahmen protestiert - auch wenn eine Groß- und andere Demonstrationen untersagt worden waren. Eine nicht angemeldete Versammlung am Ring beim Burgtor wurde aufgelöst, die Polizei nahm die Identitäten der Teilnehmer auf. Es gab viele Festnahmen und zahlreiche Anzeigen. Danach zogen einige Züge - erst teils ohne, dann mit Polizeibegleitung - durch die Stadt.

„Es kam zu zahlreichen Anzeigen verwaltungsrechtlicher Natur, also Verstößen gegen die Covid-19-Maßnahmen und zu Festnahmen“, sagte Polizeisprecher Christopher Verhnjak zur APA. Mehrere Personen wurden auch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Die Polizei habe laufend die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation und jene, die Weiterverbreitung des Virus hintanzuhalten, abgewogen. Eingeschritten sei man konsequent.

Am frühen Abend waren noch einige hundert Demoteilnehmer unterwegs, ihnen werde ein „gewaltfreies Auseinandergehen ermöglicht“, sagte der Polizeisprecher. Gegen 17.00 Uhr waren die Teilnehmer die Wienzeile stadtauswärts unterwegs, dort hatten sich zuletzt zwei Demozüge hinteinandergereiht. Immer wieder strömten Manifestanten ab.

Laut und teilweise recht aggressiv war am Nachmittag einer der Züge mit weit mehr als 1.000 Menschen, der sich Richtung Schwedenplatz bewegte - angeführt von Parolen schreienden Hooligans und mit Vertretern des rechten Randes, der Identitären, und sogenannten „Querdenkern“ in den Reihen. Immer wieder stellten sich linke Gegendemonstranten in den Weg, aber es blieb bei Wortgefechten.

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Ein zweiter Zug einiger hundert Maßnahmen-Gegner wanderte erst neben dem Kunsthistorischen Museum im Kreis und dann über den Ring zur Uni, über die Alserstraße und kreuz und quer zurück, ehe sie in die Wienzeile stadtauswärts einbog. Die Teilnehmer waren friedlich, aber mit zunehmender Geschwindigkeit unterwegs. An der Spitze gingen Polizisten, sie steigerten immer wieder das Marschtempo, statt Spazierengehen war (zum Leidwesen mancher Teilnehmer) teilweise fast joggen angesagt.

Anfangs hatten sich am Sonntag zunächst ein paar hundert Menschen noch recht friedlich - wenn auch weitgehend unter Missachtung des Masken- und Abstandsgebots - versammelt. Mit zunehmendem Zustrom wurde die Stimmung aggressiver, die „Spaziergänger“ stürmten den für Autos zunächst nicht gesperrten Ring. Rund 5.000 Teilnehmer sammelten sich schließlich auf der Ringstraße gegenüber vom Heldenplatz. Die Polizei forderte zum Abgang in kleinen Gruppen auf und löste die unangemeldete Versammlung schließlich auf. Sie sperrte - Präsident Gerhard Pürstl leitete den Einsatz -, verstärkt mit Polizeidiensthunden - die Routen ab und kesselte die Demo damit ein. Andere danach durch die Stadt ziehenden Demo-Züge beobachteten die Polizisten - insgesamt waren mehr als 1.000 im Einsatz. Sie mussten sich immer wieder höhnische und aggressive Kommentare anhören, es kam auch zu einigen kleinen Tumulten.

Der Appell von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der zuvor via Facebook zur Besonnenheit aufgerufen und die Polizei als „Freund“ gelobt hatte, hatte offensichtlich nicht bei allen Teilnehmern gefruchtet. Am Sonntag gab Kickl, gemeinsam mit Parteichef Norbert Hofer, in einer Aussendung Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „und Co.“ die Schuld: Sie hätten „mögliche Eskalationen“ mit der Untersagung der Demos „mutwillig und aus rein parteipolitischen Gründen geradezu provoziert“.

Zum - von vielen auf Kickls Facebook-Seite begrüßten - „Spaziergang“ gekommen waren u.a. auch Identitäre rund um Martin Sellner oder der Neonazis Gottfried Küssel samt Mitstreitern. Das oberösterreichische Busunternehmen, das schon vor zwei Wochen mit Demo-Fahrten geworben hatte, hatte offensichtlich auch diesmal wieder Teilnehmer nach Wien gebracht.

Die Landespolizeidirektion wies den Vorwurf Kickls zurück. Man habe die Großversammlungen „aus rein sachlichen Gründen“ abgesagt - weil laut Expertisen die Gefahr der erhöhten Übertragung der neuen Virusvarianten bei Massendemos ohne Einhaltung von Abstands- und Maskenpflicht bestehe. „Parteipolitische Überlegungen haben dabei keinen Platz zu finden“, wurde betont. Wegen der epidemiologischen Gegebenheiten habe man auch die Auflösung der unangemeldeten Demo am Ring verfügt - und habe sich danach um ein „gewaltfreies Auseinandergehen“ bemüht.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger nahm dies zum Anlass für scharfe Kritik - er sprach in einer Aussendung von einem „neuen Tiefpunkt“ in Kickls „Verbrüderung mit Rechtsextremen und Corona-Leugnern“. Der FPÖ-Klubobmann habe sich „öffentlich hinter den bekannten Neonazi Gottfried Küssel und den Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner“ gestellt, die „rechte Szene mobilisiert, Ausschreitungen in Kauf genommen“ und damit bewusst Polizisten in Gefahr gebracht. Den Vorwurf, der Innenminister habe eine Weisung auf Absage der Demo getätigt, wies er zurück. Diese Entscheidung hätten die Sicherheitsbehörden gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden getroffen.


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