Sicherheitskräfte gehen massiv gegen Anti-Putin-Proteste vor

Bei landesweiten Protesten gegen Präsident Wladimir Putin sind die russischen Sicherheitskräfte erneut massiv gegen die Demonstranten vorgegangen. Laut Schätzungen von Beobachtern und NGOs wurden bei den vom inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny initiierten Demonstrationen am Sonntag mehr als 5.000 Menschen festgenommen, zeitweilig auch Nawalnys Frau. Zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus entbrannte ein Streit über den Umgang mit den Demonstranten.

Landesweit von Wladiwostok im Fernen Osten Russlands über Sibirien bis Sankt Petersburg im Westen kritisierten die Demonstranten das zweite Wochenende in Folge unter anderem das Vorgehen der Behörden gegen Nawalny und forderten dessen Freilassung. Nach der Abriegelung des Stadtzentrums von Moskau sowie der Sperrung von U-Bahn-Stationen versammelten sich die Menschen an verschiedenen anderen Stellen der Hauptstadt. Sie riefen „Putin ist ein Dieb“ und forderten „Freiheit“. Während der nicht genehmigten Demonstrationen liefen sie unter anderem zu dem Gefängnis, in dem Nawalny in Haft sitzt.

Laut OVD-Info nahmen die Sicherheitskräfte allein in Moskau mehr als 1.000 Menschen fest. Wie Nawalnys Team berichtete, wurde auch dessen Frau Julia am Sonntag festgenommen, kurz nachdem sie ihre Ankunft bei der Kundgebung über die Online-Netzwerke publik gemacht hatte. Sie kam erst am Abend wieder auf freien Fuß. In einem weiteren Eintrag mit einem Familienfoto erklärte sie, dass ihr Mann inhaftiert sei, weil er es gewagt habe, den Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu überleben.

Zudem beklagte Nawalnaja, dass Alexejs Bruder Oleg Nawalny als „Geisel“ in Haft genommen worden sei. „Wenn wir schweigen, dann holen sie morgen jeden von uns.“ Sie warf Putin vor, nach Belieben das Schicksal von Menschen zu bestimmen - er entscheide, „wer eingesperrt, wer vergiftet wird“. Bei Nawalnajas Festnahme kritisierten Unterstützer, dass sie willkürlich von der Polizei abgeführt wurde, wie der Internet-Kanal Doschd zeigte.

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In Sankt Petersburg wurden mehr als 240 Menschen festgenommen. Örtlichen Medien zufolge setzte die Polizei Tränengas und Elektroschocker gegen die Demonstranten ein. Sicherheitskräfte sperrten den Prachtboulevard Newski-Prospekt. „Das ganze Zentrum ist abgesperrt“, sagte Natalja Grigorjewa, die mit ihrer Tochter zur Kundgebung in Sankt Petersburg kam. „Und gegen wen ist das alles, gegen die eigenen Leute?“

In Nowosibirsk, der drittgrößten Stadt Russlands, gingen nach Berichten des unabhängigen Portals „Taiga“ trotz eisiger Temperaturen von minus 20 Grad mehr als 5000 Menschen auf die Straße. Es habe sich um eine der größten Anti-Regierungs-Proteste der vergangenen Jahre gehandelt.

Dutzende Demonstranten entkamen ihrer Festnahme in der Hafenstadt Wladiwostok, indem sie über die zugefrorene Amurbucht vor der Polizei flohen. Der Verband russischer Journalisten meldete landesweit die Festnahme von rund 35 Journalisten.

Schon am vergangenen Wochenende waren zehntausende Menschen in mehr als hundert russischen Städten auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte gingen teilweise brutal gegen die Protestierenden vor, mehr als 4000 Menschen wurden festgenommen. Zuvor hatte ein Enthüllungsbericht Nawalnys über einen angeblichen Luxus-Palast von Putin an der Schwarzmeerküste die Stimmung weiter angeheizt.

Das massive Vorgehen gegen oppositionelle Demonstranten löste einen heftigen diplomatischen Streit zwischen Moskau und Washington aus. Der Kreml warf den USA am Sonntag „grobe Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten Russlands vor. In einer Erklärung auf Facebook kritisierte das Außenministerium in Moskau zudem die Verbreitung von Falschinformationen durch „von Washington kontrollierte Online-Plattformen“.

Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken die „harte“ Reaktion der russischen Behörden auf die Proteste verurteilt. „Wir erneuern unseren Aufruf an Russland, diejenigen freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte festgenommen wurden“, schrieb Blinken auf Twitter.

Die Regierungen in Tschechien und Bulgarien verurteilten das harte Vorgehen der russischen Behörden gegen Unterstützer Nawalnys. Mit der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition und der Redefreiheit verstoße Russland gegen seine eigene Verpflichtung, die Menschenrechte zu achten, teilte Außenminister Tomas Petricek am Sonntag laut Agentur CTK mit. Sein Land werde innerhalb der EU dafür plädieren, gegen bestimmte Verantwortliche Sanktionen zu verhängen.

Tschechiens Präsident Milos Zeman dagegen sagte, aus seiner Sicht sei Nawalny ein russischer Nationalist. „Was für ein Kämpfer für Demokratie ist das? (...) Er sollte nicht so tun, als ob er zu den Politikern gehört, die gegen Putins Regime sind“, sagte Zeman in einem Radiointerview. Nawalny sei in erster Linie gegen Putin, da er selbst seinen Platz einnehmen wolle.

Die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa kritisierte auf Twitter „wieder einmal die gewaltsame Festnahme friedlich protestierender Anhänger“ Nawalnys. Die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt verstoße gegen die Garantien der Menschenrechte, zu denen sich die Russische Föderation bekannt habe, schrieb die Ministerin.

Nawalny war direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland Mitte Jänner in Moskau festgenommen und im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. In Berlin war der Putin-Kritiker nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht.

Seine nächste Anhörung vor Gericht soll am 2. Februar stattfinden. Dabei droht ihm die Umwandlung einer Bewährungsstrafe von 2014 in eine Haftstrafe und damit nach Angaben seines Anwalts „etwa zweieinhalb Jahre“ Gefängnis.


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