Militärputsch in Myanmar -Regierungspartei-Spitze inhaftiert

Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und weitere ranghohe Politiker des Landes sind nach Angaben ihrer Partei vom Militär festgenommen worden. Dazu kam es in der Nacht zum Montag (Ortszeit), wie ein Sprecher der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) sagte. Vorausgegangen waren Spannungen zwischen der zivilen Regierung und dem mächtigen Militär wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl vom November.

Es war für das Land erst die zweite Wahl, die von internationalen Beobachtern seit dem Ende der direkten Militärherrschaft im Jahr 2011 als frei und fair angesehen wurde. Seit Tagen gab es Gerüchte über einen möglichen bevorstehenden Militärputsch. Der Partiesprecher selbst rechnete eigenen Angaben zufolge mit seiner baldigen Festnahme durch Sicherheitsbeamte. „Ich möchte unseren Leuten sagen, dass sie nicht vorschnell reagieren sollen, und ich möchte, dass sie gemäß dem Gesetz handeln“, sagte er.

Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hatte sich bei der jüngsten Parlamentswahl im November eine zweite Amtszeit in dem südostasiatischen Land mit 50 Millionen Einwohnern gesichert. Ihre Partei NLD holte nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit, die Wahlbeteiligung lag mehr als 70 Prozent.

Doch auch nach der Wahl blieb Suu Kyi auf die Kooperation mit dem Militär angewiesen. Ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern blieb für die Streitkräfte reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, die die Junta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen nicht entmachtet zu werden.

Wegen einer anderen Klausel kann Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regiert als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin das frühere Birma. Ohne das Militär sind auch Verfassungsänderungen nicht möglich, zudem kontrolliert es die wichtigsten Ministerien.

Suu Kyi hatte unter der jahrzehntelang herrschenden Militärdiktatur 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. International ist die frühere Freiheitsikone mittlerweile umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem buddhistisch geprägten Land bisher weitgehend ausgeblieben und die 75-Jährige zeigt inzwischen selbst einen immer autoritäreren Regierungsstil. Auch wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi in der Kritik.


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