Kritik am Lockdown wächst: „Immer mehr Betriebe auf der Intensivstation“

Mehr als 80 % der Hotels warten laut ÖHV seit fast einem Jahr auf Gelder.

Leere Stühle, verwaiste Hotels und keine Aussicht auf Öffnung: Die Kritik am verlängerten Lockdown wächst.
© iStockphoto

Innsbruck – Nachdem die türkis-grüne Bundesregierung den Lockdown unter anderem für Gastronomie und Hotellerie bis „rund um Ostern“ verlängert hat, bleibt der Frust unter den Betroffenen groß. „Es landen immer mehr Unternehmen auf der Intensivstation“, kritisiert die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV): „Da hilft kein Zureden und Vertrösten, es braucht eine Notoperation.“ Die Entscheidung der Bundesregierung, den Lockdown noch einmal zu verlängern, sei für viele Unternehmen „erneut ein Stich ins Herz“. Und zwar weit über die Hotelbetriebe hinaus. Denn an den Tourismusbetrieben hingen viele Umsätze in Unternehmen anderer Branchen – von Zulieferern über Handel und Gewerbe bis zur Baubranche.

Besonders sauer stößt der Branche in diesem Zusammenhang auf, dass die meisten Hotels immer noch vergeblich auf Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz für die Zwangsschließungen vor fast einem Jahr warten. Nach Angaben des ÖHV haben einer Umfrage zufolge 90 % der Hotels in Tirol, Kärnten, Salzburg und Vorarlberg Anspruch auf solche Entschädigung. „Eine Auszahlung erhalten haben elf Monate nach Beginn des bundesweiten Lockdowns gerade einmal 7 %“, rechnet die ÖHV vor: „Damit kann niemand zufrieden sein.“

Unlängst hatten der Tiroler Anwalt Christian Schöffthaler und der Tiroler Steuerberater und Jurist Martin Frötscher die immer neuen und immer umständlicheren Vorgaben aus Wien zur Berechnung der Entschädigung kritisiert. Außerdem würden Betriebe dazu gedrängt, frühere Anträge zurückzuziehen und damit auf mögliche Ansprüche zu verzichten – laut den beiden Experten ein äußerst fragwürdiges Vorgehen. Dies alles führe in Summe jedenfalls zu enormen Verzögerungen bei der Auszahlung der Entschädigungen. In der Bundesregierung wollte allerdings niemand für die komplizierten Berechnungsvorgaben verantwortlich sein. Das grüne – und laut den Experten dafür verantwortliche – Gesundheitsministerium und das türkise Finanzministerium schoben einander gegenseitig die Zuständigkeit dafür in die Schuhe.

Dass Gastronomie und Beherbergungsbetriebe laut Bundesregierung bis rund um Ostern im Lockdown verharren sollen, will auch Tirols Seilbahnobmann und ÖVP-NR Franz Hörl nicht hinnehmen. „Das akzeptiere ich so nicht“, sagte Hörl in Richtung der Bundesregierung, der ja auch seine ÖVP-Parteikollegen angehören. Ende Februar müsse die Situation erneut bewertet werden. Dann brauche es Klarheit. Im Falle einer erneuten Lockdown-Verlängerung rechne er damit, dass dann ab Anfang März „viele Skigebiete zumachen“.

Auch der Tiroler FPÖ-NR Gerald Hauser kritisiert die Lockdown-Verlängerung: „Der verlängerte Lockdown durch die ÖVP-geführte Bundesregierung lässt unsere Betriebe immer weiter in die wirtschaftliche Katastrophe taumeln.“

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn forderte klare Ansagen seitens der Bundesregierung bis spätestens 1. März. „Statt Testmöglichkeiten wie Eingangstests zu nützen und allen Branchen eine Perspektive zu geben, warten ÖVP und Grüne nur bis der Frühling kommt.“ (mas, APA)


Kommentieren


Schlagworte