FPÖ beantragt wegen untersagter Demos Sondersitzung

Die FPÖ hat am Montag die von ihr angekündigte Sondersitzung des Nationalrates wegen der untersagten Corona-Demonstrationen vom Wochenende beantragt. Der Antrag dazu wird von der FPÖ alleine eingebracht, weil eine gemeinsame Sondersitzung der Oppositionsparteien an der SPÖ gescheitert sei, erklärte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Die Sondersitzung muss innerhalb der nächsten acht Werktage stattfinden. Auch die SPÖ kritisiert die Untersagung der Demonstrationen.

Die FPÖ will bei der Sondersitzung eine Dringliche Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einbringen. Der Titel lautet „Für die Freiheit – Gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch“ und sei damit bewusst identisch mit dem Motto der untersagten Demonstration vom Wochenende gewählt, erläuterte Kickl. Die FPÖ will damit „den unermüdlich gegen den Coronawahnsinn kämpfenden Bürgern auch eine Stimme im Hohen Haus geben und ihre Anliegen verstärkt in die politische Debatte einbringen“, begründete Kickl diesen Schritt.

Heftige Kritik übte der FPÖ-Klubobmann neuerlich an Nehammer. Der Innenminister werde sich „für seine Eskalationsstrategie gegen friedliche Bürger“ verantworten müssen, sagte Kickl und weiter: „Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass Nehammer die Polizei in parteipolitische Geiselhaft nimmt und sie auf friedliche Regierungskritiker hetzen will. Wir sind sehr froh, dass sich die Polizisten für diese miese Strategie nicht hergegeben haben und auch die Regierungskritiker nicht in diese perfide Eskalationsfalle getappt sind. Dennoch muss ein solch wahnwitziges und brandgefährliches Vorgehen eines Regierungsmitglieds ein parlamentarisches Nachspiel haben.“

Die SPÖ unterstützt zwar nicht die Sondersitzung, hält aber die Untersagung der Demonstrationen auch für die „falsche Entscheidung“. „Die Versammlungsfreiheit ist eines der am härtesten erkämpften Grundrechte. Nicht umsonst ist es im Staatsgrundgesetz, den Europäischen Menschrechtskonventionen und der EU-Grundrechtecharta verankert. Wir sehen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit deswegen sehr kritisch“, sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer Aussendung. Das Demonstrationsrecht müsse unter gesundheitspolitischen Auflagen gewahrt bleiben.

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„Menschen haben das Recht zu demonstrieren, aber ohne andere Menschen gesundheitlich zu gefährden. So könnte etwa vom Veranstalter eingefordert werden, dass dieser bereits im Vorfeld nachweist, dass er durch einen Ordnungsdienst die Einhaltung dieser behördlichen Auflagen gewährleisten kann. Die Einhaltung dieser Auflagen ist durch die Polizei zu kontrollieren und gegebenenfalls zu sanktionieren. Dies kann bis zur Auflösung der Versammlung führen“, erläuterte Einwallner.


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