Prozess gegen Nawalny beginnt mit großem Polizeiaufgebot

Unter einem beispiellosen Polizeiaufgebot hat in Moskau der international umstrittene Prozess über eine lange Haft gegen den russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny begonnen. Das Moskauer Stadtgericht wurde von Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewacht und weiträumig mit Metallgittern abgesperrt. Laut der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info wurden 112 Menschen in der Nähe des Gerichts festgenommen.

Es gab schon vor Beginn der als politische Inszenierung kritisierten Verhandlung erste Festnahmen. Zum Prozess kam auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die eine schwarze Gesichtsmaske trug. Nawalny stand in einem Glaskasten im Gerichtssaal und sprach mit seiner Frau, wie der Internetkanal Doschd berichtete. „Sie haben dich im Fernsehen in meiner Zelle gezeigt und erzählt, dass du ständig die öffentliche Ordnung störst. Böses Mädchen! Ich bin stolz auf dich“, sagte er demnach. Nawalnaja war bei den Protesten zuletzt zweimal festgenommen worden.

Die Zufahrtsstraßen zum Gerichtsgebäude waren gesperrt, es standen zahlreiche Gefangenentransporter bereit. Vor dem Gericht gab es auch Polizei auf Pferden.

Nawalny überlebte im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der 44-Jährige macht für das Attentat den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Nawalny sieht den Prozess als Strafe des Kreml dafür an, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten die Vorwürfe des Anschlags zurückgewiesen.

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In der Zeit in Deutschland, als Nawalny sich von dem Attentat erholte, soll er sich nicht - wie in einem früheren umstrittenen Strafverfahren vorgeschrieben - bei den russischen Behörden gemeldet haben. Der russische Strafvollzug will deshalb nun vor Gericht eine Bewährungsstrafe in echte Haft umwandeln lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft befürwortete das bereits. Experten erwarten eine Haft von bis zu zweieinhalb Jahren.

An diesem Dienstag wird die schwedische Außenministerin Ann Linde zu Gesprächen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau erwartet. Sie hat derzeit auch den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Ende der Woche trifft sich Lawrow in Moskau zudem mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der das Vorgehen gegen Nawalny und Andersdenkende mehrfach scharf verurteilt hatte. Russland verbittet sich eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten.


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