Gewessler gegen mögliche EU-Förderung von Atomkraft

Österreich bleibt in der Diskussion um eine etwaige EU-Förderung von Atomenergie weiter klar ablehnend. „Atomenergie ist und bleibt eine Technologie mit großen Gefahren“, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstag. Mithilfe einer Studie will sich Österreich gemeinsam mit Luxemburg dafür einsetzen, dass die Atomkraft in der geplanten Taxonomie-Förderungsverordnung nicht berücksichtigt wird. Investitionen in die Atomenergie seien keine grünen Investitionen.

In der Taxonomie-Verordnung werden Kriterien festgelegt, welche Wirtschaftsformen sich als nachhaltig im ökologischen Sinne deklarieren dürfen - und somit mit Steuergeld gefördert werden können. Im Rahmen einer Studie im Auftrag des Umweltministeriums kam die Umweltökonomin Sigrid Stagl vom Institut für Ecological Economics der Wirtschaftsuniversität Wien zu dem Schluss, dass dies bei Atomenergie gleich mehrfach nicht der Fall ist.

„Die Ergebnisse sind eindeutig. Weder ist Atomenergie nachhaltig, noch brauchen wir sie für ein klimafreundliches Energiesystem“, so Gewessler. Investitionen in die Atomenergie seien daher auch keine grünen Investitionen. Dafür werden in der Studie drei zentrale Punkte angeführt. Der erste: Kernkraft leistet keinen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Kernenergie verursacht zwar weniger CO2-Emissionen als fossile Brennstoffe, hinsichtlich des gesamten Lebenszyklus - besonders durch die Urananreicherung - schneiden saubere Energiequellen aus Wind-, Wasser- oder Sonnenkraft aber ungleich besser ab. „Die Erneuerbaren sind die klimafreundlichere Alternative“, sagte Gewessler.

Auch in einem weiteren Punkt erfüllt die Atomenergie die Voraussetzungen nicht: Die EU-Taxonomie stuft Wirtschaftstätigkeiten als nachhaltig ein, wenn sie zu einem von sechs definierten Umweltzielen - wie Klimaschutz oder Kreislaufwirtschaft - beitragen und keinem der Zielbereiche signifikant schaden („Do no significant harm“-Prinzip). Auch hier scheitert der Studie zufolge die Atomkraft - ebenso wie bei der Einhaltung internationaler Sozialstandards.

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In der Studie werden noch weitere problematische Aspekte der Atomkraft aufgezeigt. Angeführt wird etwa das große Gefahrenpotenzial durch Unfälle oder Terroranschläge, die geringe Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung oder die ungeklärten Fragen zur Abfallentsorgung. Erneuerbare Energieträger seien hingegen „einfach realisierbar, weitgehend risikofrei, wirtschaftlicher und werden mit jedem Jahr kostengünstiger“.

Gewessler rechnete mit einer ersten Beurteilung der Kernenergie durch die von der Europäischen Kommission beauftragten Expertenkommission in den kommenden Wochen. „Um eine entsprechende Würdigung der Argumente zu ermöglichen, hat Österreich, gemeinsam mit Luxemburg, die beauftragte Studie im Dezember 2020 an die Kommission übermittelt“, so die Ministerin.


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