Regierung in Myanmar nach Putsch mit Generälen besetzt

Nach dem Putsch in Myanmar hat das Militär ein neues elfköpfiges Kabinett ernannt. Dieses bestehe größtenteils aus Generälen und früheren Militärspitzen sowie einigen Mitgliedern der von der Armee gestützten Partei Solidarity and Development Party (USDP), berichtete die Zeitung „The Irrawaddy“ am Dienstag. Der UNO-Sicherheitsrat wird sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Militärputsch in Myanmar befassen. Die EU drohte am Dienstag mit Sanktionen.

Viele der Mitglieder der neuen Regierung waren bei der Parlamentswahl im November als Kandidaten gescheitert. Nun bekommen sie hohe Ministerposten. Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts habe der mächtige General Min Aung Hlaing bekanntgegeben, der während des einjährigen Notstands die oberste Befehlsgewalt innehat, hieß es.

Das Militär hatte in der Nacht auf Montag die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und zahlreiche ranghohe Mitglieder der zivilen Regierung festnehmen lassen. Wo sie sich derzeit aufhalten, ist weiter unklar. Der Putsch sorgte international für empörte Reaktionen.

Suu Kyi und ihre Partei NLD hatten die Parlamentswahl klar gewonnen. Die 75-jährige frühere Freiheitsikone war damit für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Das Militär hatte aber zuletzt das Wahlergebnis angezweifelt. Offiziell wird möglicher Wahlbetrug als Grund für den Putsch genannt.

Die Partei der festgesetzten De-Facto-Regierungschefin Suu Kyi forderte am Dienstag deren sofortige Freilassung. Der Staatsstreich beschmutze die Geschichte des Landes und der Armee, erklärte die Nationale Liga für Demokratie (NLD) am Dienstag im Online-Netzwerk Facebook. Das Militär müsse das Ergebnis der Wahlen vom vergangenen Jahr anerkennen.

Aung San Suu Kyi ist nach NLD-Angaben wohlauf. Man habe erfahren, dass es der Friedensnobelpreisträgerin gesundheitlich gut gehe, teilte Kyi Toe, ein ranghoher Vertreter der Partei am Dienstag auf Facebook mit. Es gebe auch keine Pläne, sie von dem Ort, an dem sie festgehalten werde, „zu verlegen“. Die Abgeordneten, die während des Putsches festgesetzt worden seien, dürften nach Hause zurückkehren. Kyi Toe war für eine Erläuterung, wie er zu den Informationen über Suu Kyi gelangte, zunächst nicht erreichbar.

Wo Suu Kyi und der ebenfalls festgesetzte Präsident Win Myint festgehalten werden, war damit zunächst weiter offen. In der Hauptstadt Naypyidaw waren am Dienstag bewaffnete Soldaten zu sehen. Soldaten waren auch vor den Wohnvierteln der Abgeordneten postiert.

Eine Abgeordnete von Suu Kyis Partei sprach von einem „Freiluft-Gefangenenlager“. „Wir dürfen nicht hinausgehen“, sagte die Parlamentariern, die anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. „Wir haben große Sorge.“

Die Sitzung des Weltsicherheitsrats zu Myanmar (ab 16.00 Uhr MEZ) wird per Videokonferenz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Forderungen nach einer entschlossenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft wurden im Vorfeld lauter. Die 27 EU-Staaten drohten: „Die Europäische Union wird alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen in Erwägung ziehen, um sicherzustellen, dass sich die Demokratie durchsetzt.“ Der Versuch, sich gewaltsam über den Willen der Menschen in Myanmar hinwegzusetzen, werde nicht hingenommen. Der UNO-Sonderberichterstatter für Myanmar, Tom Andrews, sagte der Deutschen Welle: „Wir wissen aus Erfahrung, dass die Junta in Myanmar die Sprache der Wirtschaftssanktionen versteht.“

US-Präsident Joe Biden hatte Myanmars Armee am Montag aufgerufen, die Macht „sofort“ wieder abzugeben und alle Festgenommenen freizulassen. Auch er drohte zugleich neue Sanktionen an: „Die USA haben im vergangenen Jahrzehnt basierend auf dem Fortschritt hin zu Demokratie Sanktionen gegen Myanmar aufgehoben“, erklärte das Weiße Haus. Die „Umkehrung dieses Fortschritts“ mache eine „sofortige Überprüfung“ der Sanktionsgesetze notwendig, und in einem nächsten Schritt „angemessenes Handeln“.


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