International sofortige Freilassung Nawalnys gefordert

Die USA und zahlreiche europäische Staaten, darunter Österreich, haben die sofortige Freilassung des Kremlgegners Alexej Nawalny gefordert. Man sei „äußerst besorgt“ über die am Dienstagabend von einem Moskauer Gericht ausgesprochene Haftstrafe gegen Nawalny, teilte US-Außenminister Antony Blinken in Washington mit. Die USA würden sich eng mit ihren Verbündeten abstimmen, „um Russland zur Rechenschaft zu ziehen“, betonte er.

Das österreichische Außenministerium forderte in einer ersten Reaktion ebenfalls die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ des Kremlgegners. „Seine Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen respektiert werden, genau so wie jene aller anderen Protestierenden und Medienvertreter, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden“, schrieb das Außenministerium am Dienstagabend in englischer Sprache auf Twitter.

Ähnlich hatte sich zuvor auch der deutsche Außenminister Heiko Maas geäußert. Sein britischer Kollege Dominic Raab sprach von einem „perversen Urteil“, das eher auf die Opfer eines Giftanschlags abziele als auf die dafür Verantwortlichen. „Dies zeigt, dass Russland die grundlegendsten Verpflichtungen nicht erfüllt, die von jedem verantwortungsvollen Mitglied der internationalen Gemeinschaft erwartet werden.“

Scharfe Kritik am Vorgehen des Kreml kam von der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Erst Nawalny vergiften und ihn dann ins Gefängnis stecken, weil er im Koma liegend Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Zynismus pur“, schrieb die CDU-Politikerin am Dienstag auf Twitter.

Litauen und Lettland forderten EU-Sanktionen gegen Russland und stellten eigene Strafmaßnahmen in Aussicht, wenn sich die Union diesbezüglich nicht schnell verständigen sollte.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, sprach in einer ersten Reaktion von einem „Schauprozess“ der Machthaber mit dem Ziel, „eine erfolgreiche oppositionelle Stimme zum Schweigen zu bringen“. Weil die Justiz „als verlängerter Arm des Kreml“ agiere, sei das Urteil „nicht überraschend“. Es sei aber „sicher eines, dass weder die Internationale Gemeinschaft noch die erwachte Opposition zum Schweigen bringen wird, im Gegenteil“.


Kommentieren


Schlagworte