Regierungsverhandlungen in Rom geraten ins Stocken

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Rom sind ins Stocken geraten. Die Distanz zwischen den Parteien, die über ein gemeinsames Regierungsprogramm verhandeln, seien noch groß, berichtete die Parlamentarierin der Kleinpartei Italia Viva, Maria Elena Boschi, am Dienstagabend. Streitpunkte seien unter anderem die Justizreform, sowie das Wiederaufbauprogramm zur Förderung der italienischen Wirtschaft.

Italia Viva, die vor drei Wochen aus der Koalition ausgetreten sind, was vor einer Woche zum Rücktritt von Premier Giuseppe Conte geführt hatte, sei nicht zu Kompromissen mit den anderen Gruppierungen über mehrere Schwerpunkte des Programms bereit, verlautete aus den Delegationen, die in der Abgeordnetenkammer verhandeln.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (PD/Partito Democratico) und die Linkskraft „Liberi e uguali“ (Gleich und Frei) befürworten ein weiteres Kabinett unter Conte. Staatschef Sergio Mattarella drängt Insidern zufolge, dass Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri und Gesundheitsminister Roberto Speranza im Amt bleiben, um Kontinuität in der Wirtschafts-und Gesundheitspolitik zu garantieren. Italia Viva bevorzugt einen anderen Premier und fordert die Ablöse von Justizminister Alfonso Bonafede von der Fünf Sterne-Bewegung.

Der mit Sondierungsgesprächen beauftragte Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, wird Mattarella am Dienstagabend das Ergebnis der Beratungen vorlegen. Das Staatsoberhaupt hatte sich am Freitag entschieden, die Chance auf ein neues Conte-Kabinett ausloten zu lassen. Er hatte zuvor mit allen Parlamentsparteien gesprochen. Mattarella bemüht sich, Italien vorgezogene Parlamentswahlen, die zwei Jahre vor dem regulären Ende der Legislaturperiode stattfinden würden, zu ersparen.

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