USA und EU fordern sofortige Freilassung Nawalnys

Die USA, die EU und Österreich haben die sofortige Freilassung des Kremlgegners Alexej Nawalny gefordert. Man sei „äußerst besorgt“ über die am Dienstagabend von einem Moskauer Gericht ausgesprochene Haftstrafe gegen Nawalny, teilte US-Außenminister Antony Blinken in Washington mit. Die USA würden sich eng mit ihren Verbündeten abstimmen, „um Russland zur Rechenschaft zu ziehen“, betonte er. Dieses wies die Aufrufe als „realitätsfern“ zurück.

„Wir akzeptieren dieses Urteil nicht. Justiz darf nicht politisiert werden“, teilte EU-Ratspräsident Charles Michael im Namen der gesamten Europäischen Union mit. Russland zeigte sich ungerührt. Der Westen soll sich nicht in die hoheitlichen Angelegenheiten Russlands einmischen, teilte das russische Außenministerium in einer ersten Reaktion mit. Die Forderungen nach einer Freilassung Nawalnys seien „realitätsfern“.

Zuvor hatte auch Österreich die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ des Kremlgegners gefordert. „Seine Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen respektiert werden, genau so wie jene aller anderen Protestierenden und Medienvertreter, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden“, schrieb das Außenministerium am Dienstagabend in englischer Sprache auf Twitter.

Ähnlich hatte sich zuvor auch der deutsche Außenminister Heiko Maas geäußert. Sein britischer Kollege Dominic Raab sprach von einem „perversen Urteil“, das eher auf die Opfer eines Giftanschlags abziele als auf die dafür Verantwortlichen. „Dies zeigt, dass Russland die grundlegendsten Verpflichtungen nicht erfüllt, die von jedem verantwortungsvollen Mitglied der internationalen Gemeinschaft erwartet werden.“

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Scharfe Kritik am Vorgehen des Kreml kam von der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Erst Nawalny vergiften und ihn dann ins Gefängnis stecken, weil er im Koma liegend Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Zynismus pur“, schrieb die CDU-Politikerin am Dienstag auf Twitter.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete das Urteil gegen Nawalny als „inakzeptabel“. Litauen und Lettland forderten EU-Sanktionen gegen Russland und stellten eigene Strafmaßnahmen in Aussicht, wenn sich die Union diesbezüglich nicht schnell verständigen sollte. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell, der am Donnerstag in Moskau erwartet wurde, sprach von einer Verletzung der internationalen Verpflichtungen Russlands durch das Urteil. „Ich rufe zu seiner unverzüglichen Freilassung auf“, twitterte Borrell mit Blick auf Nawalny.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wertete das Urteil als Zeichen für die „Verzweiflung“, mit der die russischen Behörden Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen versuchen. „In ihrem Rachefeldzug gegen Alexej Nawalny und seine Unterstützer haben die russischen Behörden noch den letzten Rest an Gerechtigkeit und Respekt für Menschenrechte entsorgt“, teilte die Leiterin des Moskauer Amnesty-Büros, Natalja Swiagina mit.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, sprach in einer ersten Reaktion von einem „Schauprozess“ der Machthaber mit dem Ziel, „eine erfolgreiche oppositionelle Stimme zum Schweigen zu bringen“. Weil die Justiz „als verlängerter Arm des Kreml“ agiere, sei das Urteil „nicht überraschend“. Es sei aber „sicher eines, dass weder die Internationale Gemeinschaft noch die erwachte Opposition zum Schweigen bringen wird, im Gegenteil“.


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