Mehrere Jahre Haft für Kremlgegner Nawalny

Rund zwei Wochen nach seiner Rückkehr nach Russland hat ein Moskauer Gericht den Kremlgegner Alexej Nawalny zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, hieß es am Dienstag zur Begründung. Nawalnys Anwälte kündigten umgehend Berufung an. Seine Vertrauten riefen nach dem Urteil zu weiteren Protesten in der Hauptstadt auf. Die Behörden nahmen hunderte Menschen fest.

Schon während des Prozesses wurden vor dem Gerichtsgebäude Dutzende Nawalny-Anhänger festgenommen. Auch nach dem Urteil griff die Polizei hart durch. Der Rote Platz wurde abgeriegelt. Videos in sozialen Netzwerken zeigte, wie Anhänger Nawalnys im Zentrum der russischen Hauptstadt von Sicherheitskräfte abgeführt und zu Polizeibussen gebracht wurden. Menschenrechtler sprachen auf den gesamten Tag verteilt von mehr als 520 Festnahmen. Tausende Menschen beteiligten sich an den Protestzügen, Autos hupten aus Solidarität mit ihnen.

International wurde das Urteil scharf kritisiert. Angeführt von den USA und der EU forderten mehrere westliche Staaten, darunter auch Österreich, gleichlautend die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ Nawalnys. US-Außenminister Antony Blinken versprach, Russland in Abstimmung mit den Verbündeten „zur Rechenschaft ziehen“ zu wollen. EU-Ratschef Charles Michel betonte: „Wir akzeptieren dieses Urteil nicht.“

„Natürlich werden wir Berufung einlegen“, sagte die Anwältin Olga Michailowa im Gerichtssaal. Zudem wolle sie sich an den Europarat wenden, sollte eine frühere Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nicht befolgt werden. Die Richter in Straßburg hatten das Urteil von 2014 als willkürlich eingestuft und Nawalny Schadenersatz zugesprochen, den Russland gezahlt hatte.

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Das Moskauer Gericht erklärte, die Haftstrafe werde um die Zeit verkürzt, die Nawalny zuvor unter Hausarrest verbracht habe. Details gab das Gericht nicht bekannt. Die Agentur IFX berichtete unter Berufung auf Anwälte, die noch zu verbüßende Strafe belaufe sich damit auf zwei Jahre und acht Monate.

Nawalny folgte den Ausführungen der Richterin mit einem verschmitzten Lächeln, um zu signalisieren, was er vom Prozess hält. Für Aufsehen sorgte, dass er Liebesbeweise in Richtung seiner Frau Julia schickte, die der Urteilsverkündung mit versteinerter Miene folgte. So zeichnete Nawalny mit seinem Zeigefinger ein Herz auf die Plexiglasscheibe, hinter der er stand. Als klar war, dass er in ein Straflager soll, brach seine Julia Nawalnaja in Tränen aus. „Bis bald. Sei nicht traurig. Alles wird gut“, konnte er zum Abschied noch sagen.

Nawalny hatte seinen Gerichtstermin zuvor zu einem neuen Angriff auf Kreml-Chef Wladimir Putin genutzt. Der Präsident werde als „Wladimir, der Vergifter der Unterhosen“ in die Geschichte eingehen, sagte Nawalny in dem von Medien aus „historisch“ bezeichenten Auftritt. Er erinnerte daran, dass er im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift überlebte.

Für das Attentat macht er Putin und Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Das „Killerkommando“ soll seine Unterhose mit dem Gift benetzt haben. „Sein einziges Kampfinstrument ist das Töten“, sagte Nawalny über Putin. Nawalny sieht den Prozess als Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten die Anschlagsvorwürfe zurückgewiesen. Richterin Repnikowa forderte den Oppositionellen auf, vor Gericht keine Politik zu machen. Nawalny dagegen appellierte an die Menschen, ihre Angst zu überwinden.

Nawalny war bei seiner Rückkehr nach Moskau am 17. Jänner festgenommen und einen Tag später zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin war im August in Russland mit einem chemischen Kampfstoff vergiftet worden und hatte sich monatelang zur Behandlung in Deutschland aufgehalten. Er macht Putin persönlich für den Anschlag verantwortlich. Die Regierung in Moskau weist jede Beteiligung von sich.

Dem Prozess wohnten auch zahlreiche internationale Diplomaten bei. Wie ein Sprecher des Wiener Außenamts der APA bestätigte, war auch ein österreichischer Diplomat anwesend. „Der Grund dafür war, aus erster Hand wahrzunehmen, wie das Verfahren abläuft“, warf der Sprecher russische Vorwürfe, es habe sich um eine Einmischung in innere Angelegenheiten gehandelt, zurück. „Zur Achtung und zum Schutz der Menschenrechte haben wir uns alle verpflichtet. Sie (die Menschenrechte, Anm.) sind keine innere Angelegenheit.“

Die USA zeigten sich zutiefst besorgt über das Urteil und forderten ebenfalls die Freilassung Nawalnys. Die Washingtoner Regierung werde sich eng mit ihren Verbündeten absprechen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen, erklärte Außenminister Antony Blinken. „Das perverse Urteil von heute zielt eher auf das Opfer eines Giftanschlags als auf die dafür Verantwortlichen“, unterstrich der britische Außenminister Dominic Raab.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas wertete das Urteil als „herben Rückschlag“ für Rechtsstaat und Menschenrechte in Russland. „Seine Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen respektiert werden, genau so wie jene aller anderen Protestierenden und Medienvertreter, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden“, schrieb das österreichische Außenministerium am Dienstagabend in englischer Sprache auf Twitter.


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