Ex-EZB-Chef Draghi soll neuer italienischer Premier werden

Im Ringen um einen Ausweg aus der Regierungskrise in Rom setzt Staatschef Sergio Mattarella all seine Hoffnungen auf Mario Draghi. Nachdem am Dienstag Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung um Premier Giuseppe Conte gescheitert waren, hat Mattarella den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung eingeladen. Das Treffen findet Mittwochmittag statt.

Zuvor waren Gespräche der bisherigen Koalitionspartner über eine neue Regierung gescheitert, wie der mit Sondierungsgesprächen beauftragte Parlamentspräsident Roberto Fico feststellen musste. Die Mitte-Links-Parteien, die bisher die zweite Regierung Conte unterstützt hatten, konnten sich nicht auf eine neue Koalition einigen.

Mattarella erläuterte am Dienstagabend, warum er eine „Regierung von hohem Profil“ vorschlägt, die sich mit den derzeitigen Problemen des Landes, allen voran der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise, auseinandersetzen soll. Er listete eine Reihe von Gründen auf, die gegen vorgezogene Neuwahlen sprächen. Zwischen der Auflösung des Parlaments und dem Einsatz einer neuen Regierung würden mehrere Monate vergehen. Dies könne sich Italien angesichts der Pandemie, der Wirtschaftskrise, der laufenden Impfkampagne und der Notwendigkeit, sich Zugang zu den Finanzierungen des EU-Wiederaufbauprogramms zu sichern, nicht erlauben.

Eine Wahlkampagne würde zu Menschenversammlungen führen, was in der jetzigen Phase der Pandemie zu vermeiden sei, erklärte Mattarella. Italien brauche in den nächsten entscheidenden Monaten eine funktionsfähige Regierung, so der Präsident nach seinem Treffen mit dem Parlamentschef Fico.

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Die Bemühungen um eine neue Regierung in Italien mit den bisherigen Koalitionspartnern waren am Dienstagabend nach vier Tagen gescheitert. Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, der mit dem Rückzug seiner kleinen Partei Italia Viva die Koalition von Ministerpräsident Giuseppe Conte platzen ließ, erklärte am Dienstag, die Gespräche für eine Neuauflage hätten kein Ergebnis gebracht. Der 46-jährige Renzi hatte die Politik des parteilosen Conte im Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen immer wieder scharf attackiert.

Italia Viva bevorzugte einen anderen Premier statt Conte und forderte die Ablöse von Justizminister Alfonso Bonafede und Bildungsministerin Lucia Azzolina von der Fünf Sterne-Bewegung. Außerdem soll Renzi die Absetzung des mit der Impfkampagne beauftragten Regierungskommissars Domenico Arcuri verlangt haben, dem er wiederholt vorgeworfen hatte, zu viel Macht in den eigenen Händen zu konzentrieren. Das ging der Fünf Sterne-Bewegung zu weit. „Es ist offenkundig, dass es Renzi nicht um das Interesse Italiens, sondern um Ministersessel geht“, kritisierte der Interimschef der populistischen Bewegung Vito Crimi.

Unklar ist, wie es jetzt in Rom weitergehen soll. Die oppositionelle Lega fordert sofortige Neuwahlen. „Schluss mit Zeitverschwendung. Die einzige Lösung für diese Regierungskrise sind Neuwahlen“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini. Der stellvertretende Chef der Sozialdemokraten, Andrea Orlando, schloss eine Koalition mit Mitte-Rechts-Parteien aus. Sollte Draghi mit seinen Bemühungen zum Aufbau einer Einheitsregierung scheitern, wären Neuwahlen die einzige Lösung.


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