Suu Kyi droht laut Berichten Anklage wegen Hochverrats

Die neue Militärführung in Myanmar will die Nobelpreisträgerin und bisherige Regierungschefin Aung San Suu Kyi Berichten zufolge wegen Hochverrats anklagen. In sozialen Netzwerken schrieben zahlreiche Beobachter, dies hätten die Streitkräfte am Mittwoch entschieden. Das Militär hatte sich in der Nacht auf Montag zurück an die Macht geputscht, nachdem vor zehn Jahren demokratische Reformen eingeleitet worden waren. Suu Kyi und andere Politiker wurden unter Hausarrest gestellt.

Demnach sollen weitere Politiker der entmachteten zivilen Regierung vor Gericht gestellt werden. Auf Hochverrat stehen in Myanmar die Todesstrafe oder bis zu 20 Jahre Haft, wie die regierungsnahe Zeitung „Global New Light Of Myanmar“ bereits 2018 berichtet hatte.

Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) gab am Mittwoch auf Facebook bekannt, dass landesweit in sämtlicher ihrer Büros Razzien durchgeführt worden waren. Dabei wurden unter anderem Dokumente, Computer und Laptops beschlagnahmt. Die Razzien hätten bereits am Dienstag begonnen, hieß es. Die NLD verurteilte in ihrem Statement die „unrechtmäßigen Maßnahmen“ gegen die Partei und verlangte von den Behörden diese einzustellen.

Die Streitkräfte hatten am Montag einen einjährigen Ausnahmezustand über das südostasiatische Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern verhängt. Die Flughäfen wurden gesperrt. Am Dienstag stellte die Armee ihr neues Kabinett vor, bestehend aus Generälen, ehemaligen hochrangigen Soldaten und Politikern einer vom Militär gestützten Partei.

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China bestritt die Vorwürfe, den Putsch in Myanmar unterstützt oder angeleitet zu haben. Als Nachbarland wünsche man sich, dass alle Differenzen gelöst und die „politische und gesellschaftliche Stabilität gewahrt bleibt“, so ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Die USA und die EU drohen mit Sanktionen. Der UN-Sicherheitsrat in New York konnte sich aber zunächst nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen.


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