Suu Kyi droht laut Berichten Anklage

Die neue Militärführung in Myanmar will die bisherige Regierungschefin Aung San Suu Kyi offensichtlich anklagen. Ein Mitglied ihrer Partei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) schrieb auf Facebook, die 75-Jährige solle wegen Verstößen gegen die Import-Export-Gesetze des Landes zur Verantwortung gezogen werden. Demnach werden diese Vorwürfe gerade geprüft. Suu Kyi werde für die Zeit der Untersuchung bis zum 15. Februar festgehalten. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht.

Bei einer Hausdurchsuchung sollen Funkgeräte in Suu Kyis Haus gefunden worden sein, hieß es unter anderem einem Polizei-Dokument zufolge. Es werde geprüft, ob diese illegal ins Land gebracht worden seien, hieß es. In sozialen Netzwerken gab es aber auch zahlreiche Berichte, wonach die Friedensnobelpreisträgerin wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden solle.

Suu Kyis Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), hatte über Facebook mitgeteilt, dass ihre Büros in mehreren Teilen des Landes durchsucht worden seien. Die Sicherheitskräfte hätten sich gewaltsam Zutritt verschafft sowie Dokumente, Computer und Laptops beschlagnahmt. Die Razzien hätten bereits am Dienstag begonnen. Die NLD forderte die Behörden auf, das Vorgehen gegen die Partei zu beenden.

Die Streitkräfte hatten am Montag einen einjährigen Ausnahmezustand über das südostasiatische Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern verhängt. Die Flughäfen wurden gesperrt. Am Dienstag stellte die Armee ihr neues Kabinett vor, bestehend aus Generälen, ehemaligen hochrangigen Soldaten und Politikern einer vom Militär gestützten Partei.

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China bestritt die Vorwürfe, den Putsch in Myanmar unterstützt oder angeleitet zu haben. Als Nachbarland wünsche man sich, dass alle Differenzen gelöst und die „politische und gesellschaftliche Stabilität gewahrt bleibt“, so ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Die USA und die EU drohen mit Sanktionen. Der UN-Sicherheitsrat in New York konnte sich aber zunächst nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen.


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