Causa ÖVP-Parteispenden: Privatkliniken erneut im Visier

Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Löger: Andreas Huss (FSG), er ist Arbeitnehmerobmann bei der Österreichischen Gesundheitskasse, nimmt den Fall zum Anlass, um eine Reform des Privatklinikenfonds zu fordern.

Gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Parteispenden und Privatkliniken? Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.
© dpa

Wien –Wie berichtet, wird gegen den früheren Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und zwei Manager des Privatklinikenbetreibers Premiqamed wegen des Tatbestands der Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue ermittelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Löger als Verdächtigen in einem Verfahren im Zusammenhang mit Parteispenden an die ÖVP.

Andreas Huss (FSG), er ist Arbeitnehmerobmann bei der Österreichischen Gesundheitskasse, nimmt den Fall zum Anlass, um eine Reform des Privatklinikenfonds zu fordern. Laut Huss stehe im Raum, dass „durch Parteispenden die Krankenversicherungsbeitragszahler geschädigt wurden. Eindeutiger Hauptprofiteur der Zusatzzahlungen an den Privatklinikenfonds war die Spenderin, die Premiqamed-Gruppe.“

Für Huss steht fest: „Da die Krankenversicherungsträger den Privatklinikenfonds zu 100 Prozent finanzieren, müssen auch sie entscheiden und kontrollieren können, was mit dem Geld im Fonds finanziert wird.“

„Die Unschuldsvermutung gilt in Österreich für alle. Und das unabhängig von politischen Präferenzen oder der Parteizugehörigkeit“, stellt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl klar. Das Unterminieren des Rechtsstaates oder der Unschuldsvermutung – wie nun eben im Falle Hartwig Lögers – sei scharf abzulehnen. Denn dies führe zur „Schwächung des Vertrauens in wichtige Institutionen und verunsichere die Bevölkerung in einer ohnehin schwierigen Zeit“.

TT-ePaper gratis testen und 20 x € 100,- Einkaufsgutscheine gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch

Lögers Anwalt und Premiqamed weisen die Vorwürfe von sich: Die gesetzeskonforme Spende wurde transparent abgewickelt. Es gebe keinen Zusammenhang mit Lögers Bestellung zum Finanzminister oder der Erhöhung des Privatklinikenfonds.

Die FPÖ will eine Sachverhaltsdarstellung gegen Löger wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem U-Ausschuss einbringen. Für die grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Nina Tomaselli, sind die jüngsten Enthüllungen „ein weiterer Beweis für das türkis-blaue System“. (TT)


Kommentieren


Schlagworte