Suu Kyi droht laut Berichten Anklage

Die neue Militärführung in Myanmar will die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi nach deren Festsetzung anklagen. Ein Mitglied ihrer Partei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) schrieb am Mittwoch auf Facebook, die 75-Jährige solle wegen Verstößen gegen die Import-Export-Gesetze des Landes zur Verantwortung gezogen werden. Bei einer Hausdurchsuchung seien Funkgeräte in Suu Kyis Haus gefunden worden. Es werde geprüft, ob diese illegal ins Land gebracht worden seien.

Auch Staatspräsident Win Myint soll dem NLD-Mitglied zufolge in Zusammenhang Verstößen gegen die Corona-Auflagen angeklagt werden. In sozialen Netzwerken hatte es zuvor zahlreiche Berichte gegeben, wonach die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden sollte. Diese wurden aber nicht bestätigt.

Mratt Kyaw Thu, ein Journalist aus Myanmar, teilte im Internet Kopien von Schriftstücken der Polizei, in denen Einzelheiten zu den Anklagen angeführt sind. Demnach soll Suu Kyi bis zum 15. Februar festgehalten werden, damit Ermittlungen durchgeführt werden können.

Die Lage bleibt unklar, der Informationsfluss aus dem Land ist schwierig. Das neue Informationsministerium warnte die Bürger und die Medien in einer Mitteilung davor, in sozialen Netzwerken „Gerüchte zu verbreiten“, die möglicherweise zu Unruhen führen könnten.

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Suu Kyis Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), hatte am Mittwoch auf Facebook über landesweite Razzien in ihren Büros berichtet. Die Sicherheitskräfte hätten sich gewaltsam Zutritt verschafft sowie Dokumente, Computer und Laptops beschlagnahmt. Die Razzien hätten bereits am Dienstag begonnen. Die NLD forderte die Behörden auf, das Vorgehen gegen die Partei zu beenden.

Die Streitkräfte hatten am Montag einen einjährigen Ausnahmezustand über das südostasiatische Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern verhängt. Die Flughäfen wurden gesperrt. Am Dienstag stellte die Armee ihr neues Kabinett vor, bestehend aus Generälen, ehemaligen hochrangigen Soldaten und Politikern einer vom Militär gestützten Partei.

China bestritt die Vorwürfe, den Putsch in Myanmar unterstützt oder angeleitet zu haben. Als Nachbarland wünsche man sich, dass alle Differenzen gelöst und die „politische und gesellschaftliche Stabilität gewahrt bleibt“, so ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Die USA und die EU drohen mit Sanktionen. Der UN-Sicherheitsrat in New York konnte sich aber zunächst nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen.


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