In Innsbruck bangen 20 Mieter um ihre Wohnungen

Es ist ein lang andauerndes und kompliziertes Behördenverfahren, an dessen Ende kurz vor Weihnachten 2020 die Schreckensnachricht für die 20 Mieter von zwölf Wohnungen stand. Die Stadt Innsbruck untersagte die Benützung des Anwesens.

Innsbruck – Es ist ein lang andauerndes und kompliziertes Behördenverfahren, an dessen Ende kurz vor Weihnachten 2020 die Schreckensnachricht für die 20 Mieter von zwölf Wohnungen stand. Die Stadt Innsbruck untersagte die Benützung des Anwesens. Nun beklagt die AK Tirol eine „menschliche Tragödie“ und befürchtet die „Obdachlosigkeit“ für die Betroffenen.

Doch der Reihe nach: In den 90ern bewilligte die Stadt ein Doppelwohnhaus. Das in weiterer Folge ohne Bewilligung in Mehrparteienhäuser umgebaut und vermietet wurde. Die Baupolizei stellte in den betroffenen Anwesen laut Informationen der Stadt jeweils sechs getrennte Einheiten fest. Das war 2013. Die Behörde erteilte dem Eigentümer den Auftrag, den bewilligten Zustand, also das Doppelhaus, wiederherzustellen. Der entsprechende Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt und ist rechtskräftig.

Bei mehreren Lokalaugenscheinen durch die Baupolizei zeigte sich dann aber, dass sich an dem rechtswidrigen Zustand nichts geändert hat. Weshalb die Stadt die Notbremse zog, sich auf die Tiroler Bauordnung berief und dem Eigentümer bzw. in weiterer Folge damit auch den Mietern die Nutzung untersagte. Untersagen musste – wie die Stadt in einer Erklärung betont –, weil rechtlich hier kein weiterer Spielraum besteht.

Gegen den Bescheid wurden Beschwerden eingebracht. Die liegen beim Landesverwaltungsgericht und haben eine aufschiebende Wirkung für die „Benutzungsuntersagung“.

Die AK kritisiert die Stadt und den Vermieter. AK-Präsident Erwin Zangerl sagt: „Dass die Mieter in kurzer Zeit eine Wohnung bekommen, ist fast aussichtslos, damit droht ihnen die Obdachlosigkeit. Weder von Seiten des Vermieters noch von der Stadt gibt es Lösungsvorschläge, die die Notlage der Mieter berücksichtigen. Das ist zutiefst unmenschlich.“

Die Stadt verweist auf die Möglichkeit, dass der Eigentümer ein Ansuchen auf Änderung des Verwendungszwecks stellen kann. BM Georg Willi sagt: „Die Behörden sind ihrer Pflicht nachgekommen. Es ist am Vermieter, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Die Mieter müssen trotzdem nicht befürchten, dass sie von heute auf morgen vor die Türe gesetzt werden, die Benützungsuntersagung ist noch nicht rechtskräftig.“ (TT, mw)


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