Rouhani: Werden keine Veränderungen im Atomdeal akzeptieren

Der Iran wird laut Präsident Hassan Rouhani keine Veränderungen im Wiener Atomabkommen von 2015 akzeptieren. „Kein einziger Absatz im Atomdeal wird sich ändern, und es wird auch keine neuen Verhandlungspartner geben ... Bemerkungen diesbezüglich sind irrelevant und nutzlos“, sagte Rouhani am Mittwoch im Staatsfernsehen.

Der iranische Präsident reagierte damit auf Forderungen der USA und der drei europäischen Verhandlungspartner, sich bei den zukünftigen Atomgesprächen auch mit Themen wie der Nahost-Politik und dem Raketenprogramm des Iran zu befassen. Außerdem forderte der französische Präsident Emanuel Macron auch die Teilnahme Saudi-Arabiens, derzeit einer der Erzfeinde Teherans, an den Verhandlungen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump war 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Mit einer Politik des „maximalen Drucks“ wollte die US-Regierung die Führung in Teheran dazu bewegen, das Abkommen neu zu verhandeln und dabei schärferen Auflagen zuzustimmen. Als Reaktion hielt sich der Iran seit 2019 schrittweise nicht mehr an seine technischen Verpflichtungen aus dem Atomdeal. Das Wiener Abkommen sollte den Gottesstaat von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten, im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat angekündigt, mit den internationalen Partnern auf ein stärkeres Atomabkommen mit dem Iran hinzuarbeiten. Allerdings ist das Zeitfenster erst einmal ziemlich klein. Im Iran wird im Juni ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Rouhani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Lockerungen der harten US-Sanktionen dürften den moderaten Flügel bei der Wahl stärken.

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Der Iran hat Rouhani zufolge ein internationales Abkommen mit sechs Staaten - die fünf UNO-Vetomächte plus Deutschland - geschlossen. Im gleichen Zusammenhang gebe es die UNO-Resolution 2231. Die USA seien aus beiden Verträgen „illegal“ ausgestiegen. „Bei den Verhandlungen gab es sieben Stühle, und einer (der Vertragspartner) ist raus ... der kann nun entweder wieder rein oder auch nicht“, so der Präsident im Staatsfernsehen. Die iranische Position sei einfach und klar: Falls die USA unter Präsident Joe Biden zum Atomabkommen zurückkehren und den Deal vertragsgerecht umsetzten sollten, dann werde auch Teheran umgehend seine Verpflichtungen wieder erfüllen.

Laut einem Tweet des iranischen Botschafters bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO/IAEA) in Wien rüstet Teheran aktuell bei der Uran-Anreicherung auf. Zwei Kaskaden mit wesentlich leistungsfähigeren Zentrifugen seien nun in der Anlage Natanz im Einsatz. Die Installation von noch moderneren Anreicherungsanlagen habe im Forschungszentrum Fordow begonnen. „Da kommt noch mehr“, schrieb Botschafter Kazem Gharibabadi. Die IAEO hat diese Entwicklungen in Berichten an ihre Mitgliedsländer bestätigt.

Der Iran könnte nach israelischer Einschätzung binnen sechs Monaten genug waffenfähiges Uran für den Bau einer einzelnen Atombombe produzieren. Energieminister Yuval Steinitz sagte dem Sender Kan am Dienstag, innerhalb von ein bis zwei Jahren könnte Teheran mehrere Nuklearwaffen herstellen. Für den Bau einer Atombombe werden etwa 25 Kilogramm waffenfähigen Urans benötigt, das auf 90 Prozent angereichert sein muss.


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