SPÖ übermittelt Informationen zu Löger an WKStA

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den früheren Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wegen mutmaßlicher Parteispenden übermittelt die SPÖ nun weitere Informationen an die WKStA. Konkret geht es dabei darum, dass Einrichtungen der Sozialversicherungsträger mehrfach in Gebäuden der Uniqa-Versicherung eingemietet sind. Die SPÖ fordert die Offenlegung der an die Uniqa bezahlten Mieten.

Die WKStA verdächtigt den Vorstandsvorsitzende der Uniqa-Tochter Premiqamed, Julian Hadschieff, und zwei weitere Premiqamed-Manager, den Tatbestand der Untreue begangen zu haben, Löger wird die Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Löger, der vor seiner Ministerzeit Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich und Aufsichtsratsvorsitzender Premiqame war, soll Zuwendungen der Premiqamed an die ÖVP „ermutigt“ haben. Das Unternehmen überwies in den Jahren 2017 und 2018 je 25.000 Euro an die ÖVP. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Spenden mit der Erhöhung des Privatklinikenfonds (Prikraf) im Zusammenhang stehen, von der die Premiqamed profitiert hat. Lögers Anwalt und auch die Premiqamed wiesen die Vorwürfe zurück.

Der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Silvan verwies nun am Mittwoch auf eine Anfragebeantwortung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vom Dezember. Demnach sind mehrere Einrichtungen von Sozialversicherungsträgern in Gebäuden der Uniqa eingemietet. Silvan teilte in einer Aussendung mit, dass er diese Anfragebeantwortung an die WKStA weiterleite und diese auch um eine Überprüfung der Mieten ersuche. Die Mietkosten sind nämlich in der Anfragebeantwortung nicht enthalten. Silvan forderte Lögers Nachfolger als Uniqa-Chef, Andreas Brandstetter, auf, „reinen Tisch“ zu machen.

Der derzeitige stellvertretende Obmann der Österreichischen Gesundheitskassa (ÖGK), Andreas Huss, nahm die Causa am Mittwoch zu Anlass, um erneut eine umfassende Reform oder eine Auflösung des Prikraf zu fordern. Die zusätzlichen 14,7 Mio. Euro, die jährlich durch das von der türkis-blauen Regierung beschlossenen Gesetz an den Prikraf fließen, müssten zurückgenommen werden, forderte Huss. Und weiter: „Da die Krankenversicherungsträger den Prikraf zu 100 Prozent finanzieren, müssen auch sie entscheiden und kontrollieren können, was mit dem Geld im Fonds finanziert wird. Daher muss das Prikraf-Gremium auf Vertreter der drei KV-Träger reduziert werden. Alleine die Krankenversicherung soll entscheiden welche Leistungen aus dem Fonds bezahlt werden und welche Spitäler in den Fonds aufgenommen werden. Der Bund soll wie in der gesamten Sozialversicherung ein Aufsichtsrecht bekommen.“ Wenn diese Reform nicht umgesetzt werde, dann müsse der Prikraf abgeschafft werden und die Privatspitäler müssten, wie vor der Prikraf-Einführung, mit den Krankenversicherungsträgern Direktverrechnungsabkommen abschließen.

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