Anschober setzt im Koalitionskrach auf Kalmierung

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich in Sachen Koalitionskonflikt am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz äußerst kalmierend geäußert. Die türkis-grüne Regierung sei durch die Pandemie in einer sehr schwierigen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Situation gestartet und er erlebe die Zusammenarbeit in diesen Bereichen als gut, konstruktiv und stabil. Dass man im Bereich Migration unterschiedlicher Meinung sei, habe man von Beginn an gewusst.

Das sei auch so im Koalitionsabkommen festgehalten, sagte Anschober. Nichtsdestotrotz würden sich die Grünen „mit voller Kraft für eine menschliche Lösung einsetzen“. Er hoffe sehr, dass „wir etwas bewegen und sich etwa ändern wird“. „Es ist oft das Bohren sehr, sehr dicker Bretter. Aber man darf nicht aufgeben“, so der Gesundheitsminister, der sich als oberösterreichischer Landesrat jahrelang gegen die Abschiebung von Lehrlingen eingesetzt hatte.

Auch Burgenlands Grüne sprachen sich am Donnrestag für eine Fortsetzung der türkis-grünen Koalition auf Bundesebene aus. „Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt alles hinzuhauen“, stellte Landessprecherin Regina Petrik gegenüber der APA am Donnerstag fest. Würden die Grünen die Zusammenarbeit jetzt aufkündigen, würde dies nur der ÖVP in die Hände spielen, zeigte sie sich überzeugt.

„Es gibt ein Programm und man muss sich in der Koalition einigen und täglich verhandlungsbereit sein“, so Petrik. Am meisten erreiche man für die Bürger in der Koalition, wenn diese platzt, wäre niemandem geholfen. Es gelte viel eher, Kompromisse zu finden, auch die ÖVP müsse Kompromisse eingehen und habe dies in der Vergangenheit bereits getan. Aber irgendwer werde immer enttäuscht sein, räumte die burgenländische Landessprecherin ein.

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„Wenn man die Koalition verlässt, überlässt man das weitere Geschick der ÖVP und das kann nicht im Interesse der Grünen und der Grün-Wähler sein.“ Jetzt gehe es darum, in Verhandlungen Dinge weiter zu bringen und es der ÖVP nicht so leicht zu machen, indem man die Koalition aufkündigt, meinte Petrik weiters.

In der Sondersitzung des Nationalrates werden heute, Donnerstag, (unverbindliche) Entschließungsanträge von SPÖ und NEOS erwartet mit dem Ziel, die jüngst abgeschobenen Mädchen aus Georgien und Armenien wieder zurückzuholen bzw. bei Bleiberechtsentscheidungen wie in früheren Jahren die lokalen Behörden einzubinden. Beides lehnt die ÖVP ab und wird von den Grünen befürwortet. Spannend wird, ob zumindest einige Abgeordnete der kleinen Regierungspartei bei einer der entsprechenden Initiativen mitgehen, was zwar durch den Koalitionspakt gedeckt wäre, aber wohl zu einer starken Belastungsprobe für die Regierung würde.


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